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Nachträglich installierter Batteriespeicher einer Photovoltaikanlage

Zur Frage, ob eine Photovoltaikanlage dem Nullsteuersatz nach § 12 Abs. 3 UStG unterliegt, wenn sie bereits im Jahr 2022 zum Teil in Betrieb genommen, der Batteriespeicher jedoch erst im Jahr 2023 installiert wurde, hat sich die Bundesregierung geäußert.

BFH-Urteil zu Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem

Der BFH hat entschieden, dass für ein Hausnotrufsystem, das im Notfall ausschließlich Kontakt zur einer ganztägig besetzten Servicezentrale herstellt, die – im Bedarfsfall – Dritte verständigt, keine Steuerermäßigung gem. § 35a Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 EStG in Anspruch genommen werden kann.

Nachhaltigkeitsberichtserstattung (CSRD-Richtlinie)

Ende November 2022 hat der Rat der europäischen Kommission die EU-Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen gebilligt.

Durch die neuen Richtlinien soll die nicht-finanzielle Berichterstattung erweitert und die Berichterstattung von Nachhaltigkeitsthemen wie Umweltrechte, soziale Rechte, Menschenrechte und Governance-Faktoren sichergestellt werden.

Anhebung der Betriebsausgabenpauschale

In bestimmten Berufsgruppen erlaubt es der H 18.2 (Betriebsausgabenpauschale) EStH anstelle der tatsächlich angefallenen Betriebskosten eine festgelegte Pauschale anzusetzen. Diese wurde nun aufgrund des gestiegenen Preisniveaus angepasst.

Reaktivierung der Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubauten

Der Gesetzgeber schafft im Rahmen des JStG 2022 erneut die Möglichkeit einer zeitlich befristete Steuerbegünstigung für Mietwohungsneubauprojekte in Form einer Sonderabschreibung für die Jahre 2023 bis 2026.

Bonuszahlungen der gesetzlichen Krankenkassen

Krankenversicherungsbeiträge können als Sonderausgaben steuermindernd geltend gemacht werden. Bei Bonuszahlungen ist zu prüfen, inwieweit tatsächlich eine Beitragsrückerstattung vorliegt.

Privates Veräußerungsgeschäft nach Grundstücksteilung

Mit Urteil vom 20. Juli 2022 hat das Finanzgericht Niedersachsen die Ansicht der Finanzverwaltung bestätigt, dass der Gewinn aus einem privaten Veräußerungsgeschäft nach Grundstücksteilung für das nicht bebaute Teilgrundstück innerhalb der 10-jährigen Spekulationsfrist einkommensteuerpflichtig ist.

Sofortabzug von Mieterabfindungen

Mit dem Urteil des BFH vom 20.9.2022 (IX R 29/21) wird der Sofortabzug von Mieterabfindungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bestätigt.

Vorsicht beim Antrag auf Optionsverschonung
(§ 13a Abs. 10 ErbStG)

Mit Urteil vom 26. Juli 2022 (II R 25/20) hat sich der BFH offenen Fragestellungen zur Options- und Regelverschonung für Betriebsvermögen gewidmet.
Dabei ging es unter anderem um die Frage der Rückkehr zur Regelverschonung, wenn und soweit die Voraussetzungen für die Vollverschonung nicht vorliegen.

Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU)

Seit dem 1. Januar 2023 werden von Ärzten keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU) in Papierform mehr ausgestellt. Die Ärzte übermitteln die Bescheinigungen elektronisch an die jeweiligen Krankenkassen. Arbeitgeber müssen damit ab sofort die AU elektronisch von den Krankenkassen abrufen und erhalten auf diesem Weg die Zeiträume der Fehlzeiten elektronisch übermittelt.

Neuregelungen für Photovoltaikanlagen

Am 20. Dezember 2022 wurde das Jahressteuergesetz 2022 im Bundesgesetzblatt verkündet. Mit dem JStG 2022 folgen zahlreiche Einzeländerungen im Steuerrecht, die unter anderem die Betreiber von kleinen Photovoltaikanlagen betreffen.

Drittes Entlastungspaket 2022

Mit den kommenden stark ansteigenden Preissteigerungen für Strom und Gas kommt das dritte Entlastungspaket mit einem Gesamtvolumen von 65 Milliarden Euro, dies ist das Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 3. September 2022.

Erhöhung der Entfernungspauschale ab 2022

Arbeitnehmer können für die Fahrten zur Arbeit eine Entfernungspauschale von 0,30 EUR für die Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte geltend machen. Beträgt die Strecke zur Arbeit mehr als 20 Kilometer, kann der Arbeitnehmer seit 2021 eine Entfernungspauschale von 0,35 EUR geltend machen. Für die ersten 20 Entfernungskilometer verbleibt es bei der Entfernungspauschale von 0,30 EUR.

Keine Grunderwerbsteuer bei Ausgliederung eines Einzelunternehmens

Das Finanzgericht Münster entschied am 3. Mai 2022 über die Rechtmäßigkeit eines Grunderwerbsteuerbescheides. Im Rahmen einer Ausgliederung zur Neugründung wurden sämtliche Aktiva und Passiva eines Einzelunternehmens gemäß §§ 152, 158 ff., 123 ff. UmwG auf eine neu gegründete GmbH übertragen. Das zuständige Finanzamt hat auf die übertragenen Immobilien Grunderwerbsteuer festgesetzt. Der Steuerpflichtige legte dagegen mit Erfolg Einspruch ein.

Reform der Vollverzinsung nach § 233a AO

Das BVerfG hat entschieden, dass die bisherige Vollverzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen teilweise verfassungswidrig ist. Am 30. März 2022 hat die Bundesregierung einen Entwurf zur Änderung der betroffenen Paragraphen der Abgabenordnung vorgestellt. Die Neuregelung muss spätestens im Juli 2022 in Kraft treten.

Mindestlohnerhöhung 2022

Das Bundeskabinett hat am 23. Februar 2022 den Gesetzesentwurf zum neuen Mindestlohn verabschiedet. Der Entwurf sieht eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ab dem 1. Oktober 2022 vor. Außerdem soll die Entgeltgrenze für Minijobs auf 520 Euro angehoben werden.

Entlastungen aufgrund stark steigender Energiepreise

Zur Entastung der Verbraucher aufgrund stark steigender Energiepreise hat sich am 23. Februar 2022 der Koalitionsausschuss auf zehn Entlastungsschritte für Verbraucher verständigt, die nun auf den Weg gebracht werden sollen. Dabei werden unterschiedliche Zeitpunkte vorgesehen, ab dem die Neuerungen in Kraft treten sollen:

Arbeitslosmeldung bei der Agentur für Arbeit ab sofort online möglich

Kundinnen und Kunden der Agentur für Arbeit können sich ab dem 01.01.2022 mit ihrem Personalausweis mit Online- Ausweisfunktion online arbeitslos melden. Ein persönliches Erscheinen für die Arbeitslosmeldung ist dadurch nicht mehr zwingend erforderlich.

Abgabefristen der Steuererklärungen für das Jahr 2020

Seit dem Veranlagungszeitraum 2018 gelten bereits verlängerte Abgabefristen für Steuererklärungen. Aufgrund der COVID-19-Pandemie hat der Gesetzgeber die Abgabefristen der Steuererklärungen für das Jahr 2020 erneut um drei Monate verlängert.

ESMA hat Prüfungsschwerpunkte für 2022 bekanntgegeben

Kürzlich wurden von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtbehörde ESMA (European Securities an Marktes Authority) die Prüfungsschwerpunkte für die kommende Prüfungssaison 2022 bekanntgegeben. Die betroffenen Unternehmen und deren Abschlussprüfer sollten diese im Rahmen der Erstellung bzw. Prüfung der IFRS-Abschlüsse für 2021 besonders beachten.

Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen der öffentlichen Hand

Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des BFH zur Begünstigung von haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerleistungen der öffentlichen Hand, die nach öffentlich-rechtlichen Kriterien abgerechnet werden, wurde das BMF-Schreiben vom 9. November 2016 bezüglich Steuerermäßigungen bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen geändert.

Sechs Prozent Zinsen für Steuern sind verfassungswidrig

Die Zinsenregelungen nach § 238 I AO i.V.m. § 233a AO, soll die Gleichmäßigkeit der Besteuerung und die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen sicherstellen. Die Zinsen sind dabei gesetzlich festgeschrieben und betragen jährlich 6%. Aufgrund der lang anhaltenden Niedrigzinsphase erklärt das Bundesverfassungsgericht die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6% ab dem Jahr 2014 für verfassungswidrig.

Gewinnerzielungsabsicht bei Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerken

Betreiber von kleinen Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerken können ab dem Veranlagungsjahr 2021 auf die ertragsteuerliche Erfassung ihrer Anlagen verzichten. Eine entsprechende Vereinfachungsregelung wurde am 2. Juni 2021 vom Bundesfinanzministerium in Absprache mit den Finanzverwaltungen der einzelnen Bundesländer veröffentlicht.

Handlungsbedarf für Aufsichtsräte

Der Entwurf des FISG zielt auf die Umsetzung der vordringlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung und dauerhaften Stärkung des Vertrauens in den deutschen Finanzmarkt ab. Funktionierende Finanzmärkte sind für die Wirtschaft und für den Wohlstand eines Landes von zentraler Bedeutung. Jüngste Bilanzmanipulationen haben den Gesetzgeber veranlasst, die Bilanzkontrolle zu stärken und die Abschlussprüfung weiter zu regulieren, um die Richtigkeit der Rechnungslegungsunterlagen von Unternehmen sicherzustellen.

Geänderte Nutzungsdauer von Computerhardware und Software

Die Geschwindigkeit des technischen Wandels nimmt immer weiter zu. Unter dem Aspekt sind die seit über 20 Jahre geltenden betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer für Hard- und Software nicht mehr zeitgemäß. Zur steuerlichen Förderung der anvisierten Digitalisierung erfolgt nun eine Reduzierung der Nutzungsdauer.

Bundesregierung plant weitere Corona-Hilfen

Am 28. Oktober 2020 haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungen der Länder neue Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Neben einer erneuten Verschärfung der Kontaktbeschränkungen wird auch die vorübergehende Schließung von Unternehmen und Einrichtungen im November 2020 die Wirtschaft stark treffen. Wie diesen Betroffenen kurzfristig und gezielt geholfen werden soll, erläutern Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in Ihrer Pressekonferenz vom 29. Oktober 2020.

Förderprogramm „Digital Jetzt“

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unterstützt durch das Programm „Digital Jetzt“ kleine und mittlere Unternehmen und bietet finanzielle Zuschüsse an, die Firmen anregen sollen in digitale Technologien sowie in die Qualifizierung ihrer Beschäftigten zu investieren.

Corona-Sonderzahlungen für Beschäftigte bis 1.500 Euro steuerfrei

Unternehmen können Ihren Mitarbeitern Sonderzahlungen in Form von Zuschüssen oder Sachbezügen steuer- und sozialversicherungsfrei gewähren. Voraussetzung für die steuerfreie Zahlung ist, dass der Betrag zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt wird. Der Zeitraum der Zahlung ist befristet vom 1. März bis 31. Dezember 2020.

Steuerermäßigungen für energetische Sanierungsmaßnahmen

Das Einkommensteuergesetz wurde zum 1. Januar 2020 um eine neue Steuerermäßigung (§ 35c EStG) erweitert. Ziel ist es durch diese Vorschrift energetische Sanierungsmaßnahmen an zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohngebäuden mit Hilfe eines progressionsunabhänigigen Steuerabzugs zu fördern und dadurch die Treibhausgase zu reduzieren.

Verzicht auf den Ansatz eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens von geringer Bedeutung

Die Bildung von Rechnungsabgrenzungsposten ist unerlässlich für die periodengerechte Aufteilung von Einnahmen und Ausgaben. Für geringwertige aktive Rechnungsabgrenzungsposten impliziert der Grundsatz der Wesentlichkeit hingegen ein Bilanzierungswahlrecht. In diesen Fällen darf der Abgrenzungsbetrag als sofort abzugsfähiger Aufwand erfasst werden.

Steuerfreiheit für private Veräußerungsgewinne nach § 23 EStG

Grundstücke und Gebäude, die innerhalb der 10-jährigen Spekulationsfrist liegen, jedoch gleichzeitig zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden, können unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei veräußert werden. Mit Schreiben vom 17. Juni 2020 konkretisiert das Bundesfinanzministerium den Ausnahmetatbestand bei privaten Veräußerungsgeschäften.

Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen

Am 12. Juni 2020 hat die Bundesregierung die Eckpunkte zur Überbrückungshilfe beschlossen und somit den Beschluss des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020 umgesetzt.

Aufgrund der Corona-Pandemie und der daraus resultierten Kontaktbeschränkung sind viele Unternehmen gezwungen ihren Geschäftsbetrieb teilweise oder vollständig einzustellen.

Die sich daraus ergebenden Umsatzeinbußen stehen weiterhin den fixen Betriebskosten gegenüber.

Zur Reduzierung dieser finanziellen Belastung hat die Bundesregierung beschlossen, kleine und mittelständische Unternehmen finanziell mit nicht-rückzahlbaren Zuschüssen zu unterstützen und somit zur Existenzsicherung beizutragen.

Die Antragsfristen enden spätestens am 31. August 2020 und die Auszahlungsfristen am 30. November 2020.

Coronavirus

Die rasante Ausbreitung des Coronavirus hat auch Auswirkungen auf die handelsrechtliche Rechnungslegung. Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat aus diesem Anlass am 4. und 25. März sowie am 8. April 2020 fachliche Hinweise zu den Auswirkungen auf die Rechnungslegung veröffentlicht.

Schenkung von Kommanditanteilen

Voraussetzung für die schenkungsteuerliche Begünstigung ist, dass der Erwerber der Kommanditanteile trotz des Vorbehaltsnießbrauchs Mitunternehmer wird. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 6. November 2019 (II R 34/16) anerkannt, dass eine Stimmrechtsvollmacht zugunsten des Nießbrauchers die Mitunternehmerinitiative des Erwerbers nicht zwangsläufig verhindert.

Jahresabschlussunterzeichnung

Findet eine Veränderung bei den gesetzlichen Vertretern eines Unternehmens statt, können sich Auswirkungen auf die Jahresabschlussunterzeichnung ergeben. Die Verweigerung dieser Unterschrift stellt einen formellen Fehler dar und begründet eine Ordnungswidrigkeit. Dies kann zu einer Versagung des Bestätigungsvermerks bei der Jahresabschlussprüfung führen.

Erhaltungsaufwendungen fremdvermieteter Immobilien

Der Bundesfinanzhof hat mit einem Urteil vom 13. März 2018 (IX R 22/17) entschieden, dass die über die mehrere Jahre verteilten Erhaltungsaufwendungen des Nießbrauchers nach seinem Tod wegfallen. Somit kann der Erbe der Immobilie, die noch ausstehenden Erhaltungsaufwendungen nicht als Werbungskosten im Rahmen seiner Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abziehen.

Gutscheine im neuen Sachbezugsrecht

Der Umgang mit begünstigten Sachbezügen wurde ab dem 1. Januar 2020 durch das Jahressteuergesetz 2019 deutlich eingeschränkt. Der Bundesrat stimmte für den Wegfall der generellen Steuer- und Sozialabgabenbefreiung für Gutscheine bis zu einer Höhe von 44 Euro. Damit Gutscheine auch zukünftig als Sachlohn gelten, müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gewisse Bedingungen beachten.

Verschonungsregelungen bei der Erbschaftsteuer

Das Finanzgericht Münster sieht ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des sog. 90%-Tests gem. § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG bei der unentgeltlichen Übertragung von betrieblichen Vermögen

Vorschriften zur Nettolohnoptimierung erleichtert

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 1. August 2019 entschieden, dass ohnehin geschuldeter Arbeitslohn derjenige Lohn ist, den der Arbeitgeber verwendungsfrei und ohne eine bestimmte Zweckbindung erbringt. Zusätzlicher Lohn liegt vor, wenn dieser verwendungs- bzw. zweckgebunden neben dem ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet wird. Es kommt nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer auf den zusätzlichen Arbeitslohn einen arbeitsrechtlichen Anspruch hat. Das Urteil eröffnet somit neue Möglichkeiten zur Nettolohnoptimierung.

ESMA veröffentlicht Prüfungsschwerpunkte für 2020

Die ESMA (europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) hat die gemeinsamen europäischen Prüfungsschwerpunkte für 2020 veröffentlicht. Diese sollten kapitalmarktorientierte Unternehmen und deren Abschlussprüfer bei der Erstellung und Prüfung von IFRS-Abschlüssen für 2019 besonders beachten.

Drittes Bürokratieentlastungsgesetz

Am 18. September 2019 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Dritten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG III) auf den Weg gebracht, das Wirtschaft, Bürger und Verwaltung deutlich von Bürokratiekosten entlasten soll.

Kirchensteuerabzugsmerkmal (KiStAM)

Die diesjährige Regelabfrage für das Kirchensteuerabzugsmerkmal muss in den Wochen vom 1. September 2019 bis zum 31. Oktober 2019 durchgeführt werden.

Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft

Der BFH hat mit Urteil vom 23. Juli 2019 (IX R 28/18) entschieden, dass die Entschädigungszahlung bei Entzug eines Grundstücks durch Sonderungsbescheid kein Veräußerungsgeschäft i. S. d. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG darstellt.

IASB schlägt Änderungen an vier IFRS Standards vor

Am 21. Mai 2019 hat der International Accounting Standards Board (IASB) den Entwurf eines Sammelstandards veröffentlicht, mit dem er kleinere und weniger dringliche, trotzdem aber notwendige Änderungen an vier Standards – IFRS 1 , IFRS 9 , IFRS 16 sowie IAS 41 – vorschlägt.

Keine Dienstreise ohne A1-Bescheinigung

Von dem Grundsatz keine Dienstreise ohne A1 Bescheinigung sind Entsendungen von Beschäftigten deutscher Unternehmen betroffen. Betrifft die Entsendung einen befristeten Zeitraum von weniger als 24 Monaten in einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union, in einen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder in die Schweiz zur Erledigung eines Auftrags, so hat der Arbeitgeber für seine Mitarbeiter eine A1-Bescheinigung zu beantragen.

Wegfall des Solidaritätszuschlags

Die Bundesregierung hat am 21. August 2019 einen Gesetzesentwurf zur Rückführung der Zuschlagsteuer beschlossen. Das Gesetz soll für rund 90 Prozent der Steuerzahler den vollständigen Wegfall des seit 1995 geltenden Solidaritätszuschlags bedeuten.

Leasingsonderzahlungen für Firmenfahrzeuge

In der Vergangenheit hat sich bei Selbständigen, die Ihren Gewinn durch eine Einnahmeüberschussrechnung ermitteln ein Steuersparmodel mit Leasingsonderzahlungen für Firmenfahrzeuge etabliert. Dies wurde durch die kombinierte Anwendung des Abflussprinzips, der 1%-Methode und der Kostendeckelung möglich. Nach einer Abstimmung auf Bund und Länder Ebene hat die Finanzbehörde Hamburg mit Fach-Info vom 8. November 2018 das Modell gestoppt.

Reform der Grundsteuer beschlossen

Das Bundesverfassungsgericht hat das bisherige Grundsteuerrecht für verfassungswidrig erklärt und eine gesetzliche Neuregelung spätestens zum 31. Dezember 2019 angeordnet. Die Reform der Grundsteuer hat die Bundesregierung am 21. Juni 2019 beschlossen.

Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau beschlossen

Am 28. Juni 2019 hat der Bundesrat einer neuen Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau zugestimmt und die Einführung des § 7b EStG beschlossen. Nach einem zunächst gescheiterten Gesetzgebungsverfahren kommt es nun doch zur Einführung einer zeitlich befristeten Steuerbegünstigung.

Rentenerhöhung zum 1. Juli 2019

Am 7. Juni 2019 hat der Bundesrat der Ende April 2019 vom Bundeskabinett beschlossenen Rentenerhöhung zugestimmt.

Abschlussprüfungen bei körperschaftsteuerlichen Organschaften

Abschlussprüfungen bei körperschaftsteuerlichen Organschaften bieten den Gesellschaften Sicherheit bezüglich der Erfüllung körperschaftsteuerlicher Vorgaben. Dies zeigt sich insbesondere bei Bilanzierungsfehlern. Gewinnabführungsverträge können unter bestimmten Voraussetzungen bei einer konzerninternen Organschaft trotz handelsrechtlicher Bilanzierungsfehler wirksam sein. Hierzu ist eine Prüfung des HGB-Einzelabschlusses notwendig. Dabei muss es sich nicht zwingend um eine gesetzliche Abschlussprüfung nach den IDW PS handeln. Eine freiwillige Prüfung nach den International Standards on Auditing (ISA) bringt erhebliche Vorteile mit sich und führt zu einer Effizienzsteigerung der Abschlussprüfung sowie möglichen Kostensenkungspotenzialen.

Anzeigepflichten grenzüberschreitender Aktivitäten

Die Anzeigepflichten grenzüberschreitender Aktivitäten werden laufend erweitert. Während die Abgabenordnung bereits in ihre §§ 138 ff. AO die Anzeigepflichten deutscher Unternehmen bei der Beteiligung an ausländischen Gesellschaften normiert, arbeitet der Gesetzgeber derzeit an der weiteren Umsetzung des EU-Rechts. Durch die EU DAC-6-Richtlinie, die als Konsequenz auf die Veröffentlichung der „Panama Papers“ und der „Paradise Papers“ in Kraft getreten ist, soll die Transparenz bei grenzüberschreitenden Handlungen noch weiter verbessert werden und den Steuerbehörden noch mehr Informationen für rechtzeitige Reaktionen zur Verfügung stehen.

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen

Der BFH hat mit nicht veröffentlichtem Urteil vom 25. September 2018 klargestellt, dass keine Klärungsbedürftigkeit für die Frage, ob vom Mieter zu tragende Instandhaltungsaufwendungen zu der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen gehören, besteht.

Elektronisch geführtes Fahrtenbuch

Grundsätzlich gelten für ein elektronisch geführtes Fahrtenbuch dieselben Anforderungen wie für ein handschriftliches Fahrtenbuch. Das Finanzgericht Niedersachsen hat in einem aktuellen Urteil nochmals klargestellt, dass ein technisches System zur Führung eines Fahrtenbuchs nicht ausreicht, wenn die Software auch nach Jahren noch Änderungen zulässt.

Arbeit auf Abruf

In Deutschland sind rd. 1,8 Millionen Menschen von Arbeit auf Abruf betroffen. Dabei handelt es sich um Verträge, die eine Arbeitsleistung nach Arbeitsanfall vorsehen. Dies kommt häufig im Handel und in der Gastronomie vor und führt bei den Arbeitnehmern zu Unsicherheiten aufgrund schwankenden Einkommens und geringer Planbarkeit des Alltags. Der Gesetzgeber hat mit der Gesetzesänderung des § 12 TzBfG  zum 1.1.2019 die Rechte der Beschäftigten gestärkt.

Neue Anhangangabepflichten zu Nahestehenden?

Unternehmen und Abschlussprüfer fragen sich derzeit, ob neue Anhangangabepflichten zu Nahestehenden etabliert werden. Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat bereits mit IDW PS 270 n.F. versucht, von bestandsgefährdeten Unternehmen eine Anhangangabe zu fordern, die das HGB nicht vorsieht. Mit ISA (E-DE) 550 sollen wiederum Unternehmen verpflichtet werden, Anhangangaben zu erstellen, die im HGB nicht gefordert werden. Sie betreffen Geschäfte mit Nahestehenden.

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Schuldzinsen bei Cash-Pooling

Der BFH hat zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Schuldzinsen bei Cash-Pooling am 11. Oktober 2018 – III R 37/17 ein Urteil gefällt. Demnach sind die  Grundsätze einer ausnahmsweise zulässigen Saldierung von Zinsaufwendungen bei wechselseitig gewährten Darlehen bei der Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrages auch für Darlehen innerhalb eines Cash-Pools zulässig..

Das Gewerbesteuergesetz sieht u.a. eine Hinzurechnung von bestimmten Schuldzinsen vor. Grundsätzlich ist bei der Berechnung der Hinzurechnung eine Saldierung von Schuld- und Habenzinsen ausgeschlossen. Innerhalb eines Cash-Poolings dürfen Zinserträge und Zinsaufwendungen jedoch ausnahmsweise saldiert werden.

Rückwirkende Auszahlung von Kindergeld

In der Vergangenheit konnte Kindergeld für bis zu vier Jahre rückwirkend beantragt und ausgezahlt werden. Diese Frist wurde ab dem 1.1.2018 auf sechs Monate verkürzt. Das Finanzgericht Niedersachsen sieht diese Gesetzesänderung als rechtswidrig an. Den Richtern zufolge können Eltern auch weiterhin die rückwirkende Auszahlung von Kindergeld für mehr als sechs Monate verlangen, soweit dies von der Familienkasse festgesetzt wurde.

Künftig auch Vorsteuerabzug ohne Rechnung möglich?

Mit Urteil vom 21. November 2018 stellt der EuGH fest, dass die strikte Anwendung des formellen Erfordernisses, Rechnungen vorzulegen, gegen die Grundsätze der Neutralität und der Verhältnismäßigkeit verstößt. Steuerpflichtigen wird dadurch auf unverhältnismäßige Weise die steuerliche Neutralität ihrer Umsätze verwehrt.

Anwendung der Sanierungsklausel nach § 8c Abs. 1a KStG

Aufgrund EU-recht­li­cher Beden­ken wurde die Anwen­dung der Sanierungsklausel nach § 8c Abs. 1a KStG ausgesetzt. Der EuGH ent­schied jedoch am 28. Juni 2018, dass es sich bei der Sanierungsklausel nicht um eine EU-rechts­wid­rige Bei­hilfe han­delt. Mit dem Jahressteuergesetz 2018 wurde des­halb gere­gelt, dass die Sanie­rungs­klau­sel rückwirkend ab dem Ver­an­la­gungs­zei­traum 2008 und auf Anteils­über­tra­gun­gen nach dem 31. Dezember 2007 zur Anwen­dung kommt.

Vorsteuerabzug bei der Anschaffung von Luxusfahrzeugen

Im Jahr 2018 hatte das Finanzgericht Hamburg in zwei Verfahren über den Vorsteuerabzug bei der Anschaffung von Luxusfahrzeugen zu entscheiden. Um einen solchen Abzug gewähren zu können, muss das Finanzamt ein betriebliches Interesse an der Anschaffung anerkennen. In den vorgelegten Fällen kam es zu zwei unterschiedlichen Entscheidungen.

Steuerliche Förderung der Elektromobilität

Elektroautos bieten viele Vorteile. Sie sind geräuschlos, verbrauchen keinen Brennstoff und sind dadurch umweltfreundlich. Ziel der Bundesregierung ist es, dass bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen fahren. Dazu wurde das „Regierungsprogramm Elektromobilität“ beschlossen. Neben staatlichen Kaufprämien wurden Anreizmaßnahmen u.a. im Bereich des Straßenverkehrsrechts (z.B. Sonderparkplätze oder –fahrspuren für Elektroautos) geschaffen. Darüber hinaus erfolgt eine steuerliche Förderung der Elektromobilität.

Analyse bedeutsamer finanzieller und nicht finanzieller Leistungsindikatoren

Die DPR hat die gemeinsamen europäischen Prüfungsschwerpunkte der europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority, ESMA) veröffentlicht. Als nationaler Prüfungsschwerpunkt wurde ergänzend eine Fokussierung auf die Lageberichterstattung gem. § 315 Abs. 1 Satz 1-3 HGB formuliert. Damit werden die Analyse der bedeutsamen finanziellen und nicht finanziellen Leistungsindikatoren in den IFRS Abschlüssen 2018 besonders untersucht.

Baukindergeld

Das Baukindergeld ist ein staatlicher Zuschuss, der nicht zurück gezahlt werden muss. Der Zuschuss soll es Familien mit Kindern und Allein­erziehenden leichter machen, ein eigenes Haus oder eine Eigentums­wohnung zu finanzieren. Unter bestimmten Voraussetzungen wird pro Kind 10 Jahre lang ein Zuschuss i.H. von EUR 1.200,00 jährlich gewährt.

Anhebung der Obergrenze in der Gleitzone für Midi-Jobs geplant

Ab dem 2. Halbjahr 2019 sollen mehr Arbeitnehmer von geringeren Sozialabgaben profitieren können. Lt. Entwurf des Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung ist die Ausweitung der Gleitzone bis zu einer neuen Obergrenze von 1.300 Euro pro Monat vorgesehen. Die Gleitzone für Midi-Jobs soll ab dem 1. Juli 2019 somit für monatliche Vergütungen von 450,01 bis 1.300 Euro gelten und zukünftig in „sozialversicherungsrechtlicher Einstiegsbereich“ umbenannt werden. Außerdem soll durch eine Änderung des Sozialgesetzbuches VI sichergestellt werden, dass die geringeren Rentenversicherungsbeiträge im Einstiegsbereich in Zukunft nicht mehr zu reduzierten Rentenansprüchen führen.

Anwendungserlass zur Kassen-Nachschau

Der § 146b AO wurde durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen neu eingeführt und ist ab dem 31. Dezember 2017 anzuwenden. Neben neuen Pflichten für den Steuerpflichtigen muss sich dieser auch auf unangekündigte Kassenprüfungen durch einen Prüfer des Finanzamts einstellen (Kassen-Nachschau).

Bewertung von Pensionsrückstellungen

Am 20. Juli 2018 hat die Heubeck AG die neuen Richttafeln 2018 G veröffentlicht, die die neuesten Statistiken der gesetzlichen Rentenversicherung und des Statistischen Bundesamtes berücksichtigen und die jüngsten Entwicklungen bei Sterblichkeits-, Invalidisierungs-, Verheiratungs- und Fluktuationswahrscheinlichkeiten widerspiegeln. Diese Richttafeln werden bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen nach HGB und EStG herangezogen.

Weitere Rechtssicherheit bei Instandhaltungsaufwendungen von Vermietungsobjekten nach Erwerb

Seit dem kürzlich veröffentlichten BFH-Urteil vom 13. März 2018 haben Steuerpflichtige eine höhere Planungssicherheit für anstehende Instandhaltungsmaßnahmen und deren steuerliche Abzugsfähigkeit.

Bei Anschaffung einer Immobilie unterliegen nicht erwartete Kosten zur Wiederherstellung eines zeitgemäßen Zustands dieser Prüfung und werden nicht generell zum Sofortabzug zugelassen. Dies gilt auch, wenn der Erwerber diese Schäden als „verdeckte Mängel“ im Erwerbszeitpunkt nicht kannte, sofern sie bei Anschaffung bereits vorhanden oder „angelegt“ waren.

Änderung der Rechtsprechung zu den Rechnungsanforderungen

Mit Urteil vom 21. Juni 2018 hat der BFH über geänderte Rechnungsanforderung im Umsatzsteuerrecht entschieden. Es nicht mehr erforderlich, dass eine Rechnung einen Ort angibt, an dem der leistende Unternehmer seine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.

Erst- oder Zweitausbildung – Ein Überblick

Zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland werden Ausbildungskosten grundsätzlich gefördert. Der Anspruch auf Kindergeld bzw. die steuerliche Berücksichtigung der angefallenen Kosten hängen insbesondere von der Qualifikation als Erst- oder Zweitausbildung ab. Aufgrund der unterschiedlichen Behandlung von Erst- und Zweitausbildungen ist die Abgrenzung häufig Gegenstand von gerichtlichen Entscheidungen.

Kurzfristige Beschäftigung zwischen Schule und Studium

Eine kurzfristige Beschäftigung zwischen Schule und Studium, die für längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage befristet ist, gilt nach § 7 Abs. 1 SGB V, § 5 Abs. 2 Nr. 1 SGB IV und § 27 Abs. 2 SGB II generell als sozialversicherungsfrei. Eine Ausnahme hiervon besteht, wenn die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird. Der Begriff der Berufsmäßigkeit wurde vom Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 11.6.1980 Az. 12 RK 30/79 definiert. Ob eine solche Berufsmäßigkeit vorliegen könnte, sollte bereits vor Einstellung der Aushilfe geklärt werden.

Zölle - leidiges Thema für Unternehmen und Reisende

Globalisierung, zunehmender Welthandel, sich verschärfende Handelskonflikte und die Reisefreudigkeit der Deutschen machen Zölle zu einem leidigen Thema für Unternehmen und Reisende. Das alltägliche Problem „Zoll“ führt dazu, dass das Thema als notwendiges Übel gesehen wird, ohne aktive Gestaltungs­überlegungen anzustellen.

Bundesregierung beschließt Entwurf eines Familienentlastungsgesetzes

Im steuerlichen Familienleistungsausgleich sorgen Kinderfreibeträge und Kindergeld für eine angemessene Besteuerung von Familien. Um Familien zu stärken und zu entlasten, soll lt. Entwurf des Familienentlastungsgesetzes das Kindergeld pro Kind ab 1. Juli 2019 um 10 Euro pro Monat erhöht werden und der steuerliche Kinderfreibetrag entsprechend steigen. Zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums der steuerpflichtigen Bürgerinnen und Bürger und zum Ausgleich der kalten Progression ist außerdem die Anhebung des Grundfreibetrags sowie die Verschiebung der Eckwerte des Einkommensteuertarifs für die Veranlagungszeiträume 2019 und 2020 nach rechts vorgesehen.

Einladung zu einer Kreuzfahrt

Mit seiner Entscheidung vom 12. Juni 2018 hat das FG Hamburg ein Urteil gefällt, das vor allem zu der nun anstehenden Urlaubszeit die Ferienstimmung steigen lässt. Nach dem Urteil des Gerichts, fällt eine Einladung des Lebensgefährten zu einer Kreuzfahrt nicht unter die Schenkungsteuer. Insbesondere kommt es durch die Einladung nicht zur Vermögensmehrung bei dem Bedachten, die Voraussetzung für eine steuerlich relevante Zuwendung unter Lebenden ist. Im Ergebnis handelt es sich hierbei allein um eine steuerlich nicht relevante Gefälligkeit.

Effizienzsteigerungen bei Saldenbestätigungen

Zur Absicherung des Prüfungsurteils holen Abschlussprüfer ausreichende und angemessene Prüfungsnachweise ein. Dazu werden häufig Saldenbestätigun­gen von Debitoren und Kreditoren erbeten. Der Bestätigungsprozess stellt sich sowohl für das geprüfte Unternehmen als auch für den Abschlussprüfer als aufwendig dar. Durch Nutzung digitaler Verfahren kann hier für alle Beteiligten eine Effizienzsteigerung geschaffen werden.

Übergang des Verlustabzugs bei Einbringung des Betriebes einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft

Wird eine Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft verschmolzen, kann der in dem Unternehmen vor Einbringung entstandene Fehlbetrag auf Ebene der Personengesellschaft auch weiterhin insgesamt, jedoch nur von dem Betrag abgezogen werden, der vom gesamten Gewerbeertrag entsprechend dem Gewinnverteilungsschlüssel auf den oder die einbringenden Mitunternehmer entfällt. Der Übergang des Verlustabzugs ist daher insoweit möglich.

Diesel-Fahrverbot - ertragsteuerliche Auswirkungen

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Februar 2018 den Weg für Diesel-Fahrverbote frei gemacht. Bei einem derzeitigen Stand von rund 15 Millionen Diesel-Pkw in Deutschland wird das Diesel-Fahrverbot zwangsläufig auch Unternehmer treffen. Es stellt sich die Frage, welche steuerlichen Konsequenzen aus behördlichen Maßnahmen resultieren können.

Neue digitale Gründerplattform für Existenzgründer gestartet!

Kürzlich wurde unter www.gruenderplattform.de eine neue Webseite als digitale Arbeitshilfe für angehende Existenzgründer ins Leben gerufen. Die vom Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) aufgebaute Plattform ist kostenfrei und soll es Gründerinnen und Gründern ermöglichen, gezielte Un­ter­stützung bei ihren Vorhaben zu erhalten.

Fußballweltmeisterschaft 2018 – Was ist steuerlich zu beachten?

Im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft 2018 in Russland sollten sich inländische Unternehmen fragen: Was ist steuerlich zu beachten? Zu beurteilen sind z.B. Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug sowie etwaige lohnsteuerliche und ertragsteuerliche Konsequenzen im Sinne von § 37b EStG.

Neben dem VIP Logen Erlass aus 2005 enthalten neuere Schreiben der Finanzverwaltung sowie aktuelle Urteile zu Sportveranstaltungen weiter­führende Regelungen.

Vorsicht bei der Umstrukturierung einer Betriebsaufspaltung

Bei der Umstrukturierung einer Betriebsaufspaltung ist Vorsicht geboten, da der BFH mit Urteil vom 29. November 2017 entschieden hat, dass bei einer nach § 20 UmwStG begünstigten Buchwerteinbringung alle Wirtschaftsgüter auf den übernehmenden Rechtsträger übertragen werden müssen, die im Einbringungszeitpunkt zu den funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen des betreffenden Betriebs gehören.

Frist für das Zuordnungswahlrecht gemischt-genutzter Gegenstände läuft zum 31. Mai 2018 ab

Unternehmer, die im Kalenderjahr 2017 Gegenstände angeschafft oder hergestellt haben, die sowohl unternehmerisch als auch privat genutzt werden, müssen diese bis zum 31. Mai 2018 vollständig oder teilweise ihrem Unternehmensvermögen zuordnen (Zuordnungswahlrecht), um den vollständigen oder anteiligen Vorsteuerabzug geltend zu machen.

Verlängerung der Abgabefrist für Steuererklärungen

Am 2. Januar 2018 hat das BMF die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2017 sowie die Fristverlängerung veröffentlicht. Die neuen (verlängerten) Abgabefristen nach dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens gelten erst ab dem Veranlagungszeitraum 2018.

Änderung zum Datenschutz betrifft alle Unternehmen

Ab dem 25. Mai 2018 tritt in ganz Europa die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft und bringt einige Änderungen mit sich. Facebook sieht die Verordnung als großen Fortschritt und versucht über Werbeanzeigen in vielen Zeitungen darauf aufmerksam zu machen.

Grundsteuer in der Region

Das Bundesverfassungsgericht hat am 10. April 2018 seine Entscheidung zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verkündet und hält die Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig. Das Gericht hat dem Gesetzgeber aufgegeben, bis Ende 2019 eine Neuregelung zu treffen. Vergleiche Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts.

Besteuerung von virtuellen Währungen (insbesondere Bitcoin)

In den vergangenen Monaten konnten mit virtuellen Währungen (sog. Kryptowährungen wie z.B. Bitcoin) erhebliche Gewinne erzielt werden. Der große Hype ist inzwischen vorbei. Die umsatzsteuer- und einkommensteuerlichen Konsequenzen sind weiterhin zu beachten.

Digitaler Finanzbericht als Standard zum Datenaustausch mit Banken

Ab April 2018 soll die Versendung von Jahresabschlüsse an Banken standardisiert als Digitaler Finanzbericht (DiFin) erfolgen. Die bisher übliche Versendung von Berichten im pdf-Format  kann damit abgelöst werden. Medienbrüche und manueller Erfassungsaufwand seitens der Kreditinstitute werden vermieden.

Zurechnung einer Betriebsstätte

Nach dem am 4. April 2018 veröffentlichten BFH Urteil vom 29. November 2017 vermittelt eine inländische gewerblich geprägte KG ihren ausländischen (in einem nicht DBA-Staat) ansässigen Gesellschaftern eine Betriebsstätte. Die Abgeltungswirkung für den Kapitalertragsteuerabzug ist insoweit ausgeschlossen.

E-DRS 34 und E-DRS 35

Die Behandlung assoziierter Unternehmen sowie die Einbeziehung eines Gemeinschaftsunternehmens in den Konzernabschluss sollen neu geregelt werden. Der HGB-Fachausschuss des DRSC hat hierfür zwei Entwürfe zur Konsultation veröffentlicht.

Sonn- und Feiertagszuschläge

Unternehmen zahlen ihren Mitarbeitern oftmals Sonn- und Feiertragszuschläge, um einen Anreiz für die Arbeit an solchen Tagen zu schaffen. Dabei ist jedoch lohnsteuerrechtlich auf einiges zu achten.

Rentenanpassung zum 1. Juli 2018

Aufgrund der guten Entwicklung der Beschäftigungen und Löhne können sich die Rentner zum 1. Juli 2018 über eine spürbare Erhöhung ihrer Bezüge freuen. Die Anpassung im Osten liegt dabei leicht über dem gesetzlich festgelegten Anpassungsschritt.

Neuer Mindestlohn

Hiervon betroffen sind das Dachdeckerhandwerk, die Gebäudereinigung und das Baugewerbe. Die neuen tariflichen Mindestlöhne sollen ab März 2018 allen Beschäftigten zugutekommen – auch in Betrieben, die nicht tariflich gebunden sind. Das Kabinett hat dafür am 31. Januar 2018 bzw. am 21. Februar 2018 die jeweiligen Mindestlohnverordnungen gebilligt, die nun noch im Bundesanzeiger veröffentlicht werden müssen.

Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung

Seit dem 1. Januar 2017 gelten von der Finanzverwaltung auferlegte Neuerungen für die Benutzung von Registrierkassen, Waagen mit Registrierkassenfunktion, Taxametern und Wegstreckenzählern. Hierbei müssen zwingend die Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBDs) beachtet werden. Mit dem Merkblatt vom 22. Februar 2018 gibt die OFD Karlsruhe einen Überblick, um häufige Fehlerquellen in der Kassenbuchführung zu erkennen und zu vermeiden.

Konzernumlagen als Umsatzerlöse

Der Ausweis von Konzernumlagen als Umsatz ist nicht mehr davon abhängig, ob die erbrachten Leistungen betriebstypisch sind. Voraussetzung ist jedoch weiterhin, dass ein Leistungsaustausch in Form einer entgeltlichen Dienstleitung vorliegt.

Abziehbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen als Sonderausgaben

Gemäß Beschluss des BFH vom 29. November 2017 werden lediglich die gem. § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG als Basisabsicherung geltenden Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zum Abzug als Sonderausgaben zugelassen, wenn zeitgleich eine freiwillige Mitgliedschaft in einer privaten Krankenversicherung besteht. Ein Abzug der privaten KV-Beiträge als Sonderausgaben ist ebenfalls ausgeschlossen.

Ausfall privater Darlehensforderungen

Gemäß Beschluss des BFH vom 24. Oktober 2017 führt der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust nach § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7, S. 2 Nr. 4 EStG.

Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug

Das hessische Finanzgericht hat mit Urteil vom 12. Oktober 2017 über den Vorsteuerabzug bei massenhaftem Handel mit Waren im Niedrigpreissegment geurteilt. Danach kann kein Vorsteuerabzug vorgenommen werden, wenn ausschließlich pauschale Angaben über Warengruppen und Stückzahlen in einer Rechnung aufgeführt werden.

Going Concern

Befindet sich das zu prüfende Unternehmen in einer Krisensituation, ist die Fortführungsannahme ein sensibles und anspruchsvolles Prüfungsthema. Zwar muss der Prüfer kein Urteil über die Fortführbarkeit des Unternehmens abgeben, jedoch hat er die Pflicht, sich mit der Risikosituation auseinander zu setzen und die darauf bezogene Berichterstattung zu beurteilen.

Prüfungsschwerpunkte der Finanzverwaltung 2018

Die veröffentlichten Prüffelder für das Bundesland NRW teilen sich auf in zentrale (für alle Finanzämter geltende) Prüffelder und in dezentrale (nur für einzelne Finanzämter geltende) Prüffelder.

Qualitätskriterien für die Unternehmensplanung

Eine Planung ist für die Entwicklung von Unternehmen von zentraler Bedeutung. Daher müssen Unternehmen eine passende Form von Forecasting festlegen. Hierbei sind zwei wichtige Fragen zu klären. Zum einen muss entschieden werden, in welchem Rhythmus prognostiziert werden soll, z. B. ob die Prognosen monatlich oder quartalsweise erfolgen. Zum anderen ist festzulegen, ob der Prognosezeitraum im Laufe des Jahres immer kleiner werden soll, weil stets das Jahresende den Bezugspunkt bildet, oder soll sich der Forecast fest auf einen bestimmten Zeitraum beziehen, z. B. 12 Monate.

E-Bike-Leasing

Die Überlassung eines Dienstrads (Fahrrad oder E-Bike) durch den Arbeitgeber erfolgt meistens im Rahmen eines Leasing–Modells. Die Finanzverwaltung hat erstmals mit einem bundeseinheitlichen Erlass (17. November 2017, IV C5-S 2334/12/120002-04) zur lohnsteuerlichen Behandlung von Leasingmodellen für Elektro -Fahrräder Stellung genommen.

Koalitionsvertrag: Geplante Änderungen im Steuerrecht

Die neue Große Koalition will Steuerdumping, -betrug, -vermeidung und Geldwäsche international und in der EU bekämpfen. Weiterhin verfolgt sie das Ziel der Steuervereinfachung. Hierbei sollen insbesondere technische Möglichkeiten genutzt und die Kommunikation mit der Finanzverwaltung ausgebaut werden. Bis zum Veranlagungszeitraum 2021 soll für alle Steuerpflichtigen eine vorausgefüllte Steuererklärung eingeführt werden.

Keine Schenkung durch überhöhtes Entgelt

Der BFH hat mit den Urteilen vom 13. September 2017 – II R 54/15 , II R 32/16 und II R 42/16 entschieden, dass ein durch die GmbH unter Mitwirkung des Gesellschafters gezahlter überhöhter Mietzins oder Kaufpreis an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, keine Schenkung der GmbH an die nahestehende Person darstellt.

Neufassungen des IDW RS HFA 11 und IDW RS HFA 31

Der Hauptfachausschuss des IDW hat die Neufassungen von IDW RS HFA 11 und IDW RS HFA 31 verabschiedet. Mit den Neufassungen werden die beiden IDW Stellungnahmen zur Rechnungslegung an die Regelungen des DRS 24: Immaterielle Vermögensgegenstände im Konzernabschluss angepasst.

Förderung von Start-up-Unternehmen

Das Förderprogramm „INVEST – Zuschuss für Wagniskapital“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) unterstützt Investitionen von Privatpersonen in Start-ups.

Förderung betriebswirtschaftlicher Beratung

Im Rahmen des Programms „Förderung unternehmerischen Know-Hows“ können kleine und mittelständische Unternehmen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Zuschüsse für Beratungen von Steuerberatern beantragen, die über die reine steuerliche Beratung hinausgehen.

Förderung betriebswirtschaftlicher Beratung

Im Rahmen des Programms „Förderung unternehmerischen Know-Hows“ können kleine und mittelständische Unternehmen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Zuschüsse für Beratungen von Steuerberatern beantragen, die über die reine steuerliche Beratung hinausgehen.

Lückenlos fortlaufende Rechnungsnummern

Mit seinem Urteil vom 7. Dezember 2017 (Az. 15 K 1122/16) entschied das FG Köln, dass die Vergabe von lückenlos fortlaufenden Rechnungsnummern im Fall der Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschuss-Rechnung keine Notwendigkeit darstellt. Ein durch das Finanzamt in solchen Fällen angeordneter „Un“-Sicherheitszuschlag auf den Gewinn ist damit unzulässig.

Beiträge für Straßenausbau als Handwerkerleistungen

Grundsätzlich werden nach § 35a EStG Leistungen und Beschäftigungen im Privathaushalt steuerlich gefördert. Neben der Steuerermäßigung für haushaltsnahe sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und haushaltsnahe Dienstleistungen, fällt auch die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs-, und Modernisierungsmaßnahmen unter die Begünstigung.

Steuerpflicht bei Entschädigung für entgangene Einnahmen

Das FG Baden-Württemberg hat mit ihrem Urteil vom 20.11.2017 über die Besteuerung von Entschädigungszahlungen durch Versicherungsgesellschaften entschieden. Demnach ist die für einen Verdienstausfall erstattete Einkommensteuer durch eine Versicherungsgesellschaft steuerpflichtig.

Gesetzliche Krankenversicherung für Selbständige: Änderung der Beitragsberechnung ab 2018

Die Beitragshöhe der freiwillig Versicherten orientiert sich an der Höhe ihrer Einnahmen. Dazu gehören u. a. die Einkünfte aus einer selbständigen Tätigkeit (Arbeitseinkommen) und aus Vermietung und Verpachtung. Bei diesen Einnahmen ergibt sich die tatsächliche Höhe der Einkünfte erst zeitversetzt durch den Einkommensteuerbescheid. Bisher wirkten sich Differenzen zwischen der Berechnungsgrundlage der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung und den tatsächlichen Einkünften nur zukunftsbezogen auf die Beitragsberechnung aus.

Ende der Berufsausbildung bei durch Rechtsvorschrift festgelegter Ausbildungszeit

Im Streitfall bezog der Kläger Kindergeld für seine Tochter, die sich in einer Ausbildung zur staatlich anerkannten Heilerziehungspflegerin befand. Der Ausbildungsvertrag hatte eine Laufzeit bis zum 31. August 2015. Da die Tochter die staatliche Abschlussprüfung im Juli 2015 bestand und ihr die Prüfungsergebnisse im Juli 2015 mitgeteilt wurden, hob die Familienkasse die Festsetzung des Kindergeldes ab August 2015 auf und forderte das für diesen Monat gezahlte Kindergeld zurück.

Änderungen zum Jahresbeginn ab dem Veranlagungsjahr 2018

Die wichtigsten steuerlichen Änderungen betreffen insbesondere höhere Freibeträge, mehr Kindergeld, Verbesserung der Altersvorsorge und Maßnahmen gegen Steuervermeidung und Steuerbetrug.

Warenlieferungen in ein inländisches Konsignationslager

Die Übergangsregelung besagt, dass Lieferungen aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet an einen inländischen Abnehmer auch dann als Versendungslieferung i. S. v. § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG zu beurteilen sind, wenn der Liefergegenstand nach dem Beginn der Versendung für kurze Zeit in einem Auslieferungslager zwischengelagert wird. Voraussetzung ist allerdings, dass der Abnehmer bereits bei Beginn der Versendung feststeht.

Darlehenszinsen für ein nießbrauchsbelastetes Grundstück als vorweggenommene Werbungskosten

Bisher hat der BFH dahingehend entschieden, dass es beim lebenslangen Nießbrauchrecht an der Absicht fehlt, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen zu wollen, da der Steuerpflichtige Aufwendungen für eine Immobilie tätigt, die jedoch eine andere Person zu nutzen berechtigt und ein Ende dieser Nutzung nicht absehbar ist.

Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) bei der Internationalisierung

Das BMWi forciert lt. einer Pressemitteilung vom 28. Dezember 2017 die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen im Rahmen des sog. Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM)

DPR Prüfungsschwerpunkte 2018

Die Rechnungslegung von kapitalmarktorientierten Unternehmen wird seit dem 1. Juli 2005 durch die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) geprüft. In Anlehnung an die europäische Wertpapier­ und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority, ESMA) wurden die gemeinsamen europäischen Prüfungsschwerpunkte (European common enforcement priorities for 2017 IFRS financial statements) veröffentlicht.

Umlagesatz U2 für Minijobber sinkt

Bei Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft haben Minijobberinnen einen Anspruch auf Fortzahlung ihres Arbeitsentgelts. Die Kosten hierfür werden dem Arbeitgeber über das Umlageverfahren U2 erstattet.

Abzugsfähigkeit von Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben

Grundsätzlich können Schulgeldzahlungen für Kinder, für die ein Kinderfreibetrag oder Anspruch auf Kindergeld besteht, unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG zu 30 % als Sonderausgaben abgezogen werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Schule in einem EU-Mitgliedstaat belegen ist und zu einem anerkannten allgemein bildenden oder berufsbildenden Schul- oder Berufsabschluss führt oder auf einen solchen vorbereitet. Führt die Privatschule nicht zu einem anerkannten Abschluss, sondern bereitet lediglich darauf vor, so muss für den Sonderausgabenabzug nachgewiesen werden, dass die Schule eine ordnungsgemäße Vorbereitung gewährleistet.

IDW EPS 270 n.F.

Der HFA bietet mit der Verabschiedung des Entwurfs einer Neufassung des IDW Prüfungsstandards (IDW EPS 270 n.F.) die Möglichkeit, bis zum 28. Februar 2018 Stellung zu nehmen.

Aufwendungen für die Alten- und Pflegeheimunterbringung von Ehegatten

Für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim können Steuerpflichtige die ihnen daraus entstandenen Aufwendungen nach Kürzung um eine Haushaltsersparnis als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Sind beide Ehegatten krankheitsbedingt in einem Alten- oder Pflegeheim untergebracht, ist für jeden Ehegatten eine Haushaltsersparnis anzusetzen.

Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2018

Ehegatten oder Lebenspartner, die beide unbeschränkt steuerpflichtig sind, nicht dauernd getrennt leben und beide Arbeitslohn beziehen, können bekanntlich für den Lohnsteuerabzug wählen, ob sie beide in die Steuerklasse IV eingeordnet werden wollen oder ob einer von ihnen (der Höherverdienende) nach Steuerklasse III und der andere nach Steuerklasse V besteuert werden will.

Musterverfahren zum Abzug der Kosten einer Straßensanierung als Handwerkerleistungen

Umstritten ist, ob die Erschließungskosten, die Anwohner für die Sanierung einer Straße zahlen müssen, in der Einkommensteuererklärung gem. § 35a EStG abgesetzt werden können, wenn die Maßnahmen von der öffentlichen Hand (Städte und Gemeinden) abgerechnet wird.

Abzinsung von Angehörigendarlehen

Im oben genannten Fall waren die Kläger Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin stellte dem Kläger Geldbeträge für den Gewerbebetrieb und für den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zur Verfügung. Die Beträge wurden zunächst als Einlagen eingebucht, jedoch dann als Darlehen ausgewiesen. Das FA ging davon aus, dass die Geldbeträge als Darlehen zur Finanzierung der beiden Betriebe gewährt wurden und steuerlich anzuerkennen seien. Dadurch, dass diese Darlehen nicht verzinst wurden sind sie gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abzuzinsen.

Pfändung von Riester-Renten

Gemäß Urteil vom 16. November 2017 setzt der Pfändungsschutz voraus, dass die Altersvorsorgebeiträge tatsächlich durch eine Zulage gefördert worden sind. Hierfür ist es ausreichend, wenn der Altersvorsorgevertrag im Zeitpunkt der Pfändung förderfähig war und bereits ein Zulagenantrag für die entsprechenden Beitragsjahre gestellt wurde sowie die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zulage vorlagen.

Begünstigung von Zweit- und Ferienwohnungen

Private Veräußerungsgeschäfte unterliegen gem. § 22 Nr. 2 EStG grundsätzlich der Einkommensteuer. Hierunter fallen u.a. auch Verkäufe von Grundstücken, bei denen zwischen Anschaffung und Veräußerung weniger als zehn Jahre vergangen sind (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG). Eine Ausnahme gilt insoweit für Wirtschaftsgüter, die im Zeitraum zwischen Erwerb bzw. Fertigstellung und Verkauf ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken (Alternative 1) oder im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangen Jahren zu eigenen Wohnzwecken (Alternative 2) genutzt wurden (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG).

Das neue Entgelttransparenz-Gesetz

Das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) ist am 6. Juli 2017 in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist die Durchsetzung eines gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher bzw. gleichwertiger Arbeit. Dazu hat der Gesetzgeber drei wichtige neue Instrumente zur angestrebten Verringerung der Entgeltlücke zwischen Männern und Frauen geschaffen.  Betroffen sind Unternehmen mit mehr als 200 bzw. 500 Beschäftigten. Auf diese kommen neue organisatorische Anforderungen und Berichtspflichten zu.

Beitragsrisiken durch Leistungen „freier“ Mitarbeiter

„Freie“ Mitarbeiter unterliegen der Weisungsfreiheit, keiner Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers und tragen eigenes unternehmerisches Risiko. Sie werden in der Personalverwaltung des Unternehmens nicht aufgeführt.

Vermietung: Sofortabzug von mutwillig herbeigeführten Substanzschäden

Grundsätzlich müssen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG alle Aufwendungen für bauliche Maßnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach Anschaffung des Gebäudes im Rahmen von Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen anfallen und 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen, als Herstellungskosten aktiviert werden. Neben den Kosten für die Herstellung der Betriebsbereitschaft und Schönheitsreparaturen fällt auch die Beseitigung verdeckter, aber im Zeitpunkt der Anschaffung schon bestehender oder typischerweise innewohnender Mängel darunter.

Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht für Mitglieder der Industrie- und Handelskammer

Zwei Kammermitglieder sahen eine Unvereinbarkeit der Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammer mit dem Grundgesetz und legten dagegen Verfassungsbeschwerde ein.

Ausbleibende Miete bei Mietverhältnis unter nahen Angehörigen

In dem Streitfall ging es um die Frage, ob die während eines Mietverhältnisses mit den Eltern entstandenen Werbungskosten trotz Ausbleiben einer Mietzahlung geltend gemacht werden dürfen. Der Steuerpflichtige erwarb von seinen Eltern das von ihnen selbst genutzte Einfamilienhaus und vermietete es 17 Jahre an sie. Im Zusammenhang mit einer Heimunterbringung ab November 2008 leisteten die Eltern keine Mietzahlung mehr. Das Mietverhältnis wurde erst zum 30. Juni 2009 gekündigt. Zudem hat der Steuerpflichtige das Haus im Februar 2009 zum Verkauf angeboten. In seiner Steuererklärung machte der Steuerpflichtige die Werbungskosten bis zum Ablauf des Mietverhältnisses geltend. Das Finanzamt ließ diese aber unberücksichtigt.

Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs

Entsendet der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer in das Ausland, sehen sich diese Arbeitnehmer oft mit höheren Lebenshaltungskosten vor Ort konfrontiert. Der Arbeitgeber kann diesen Nachteil durch Zahlung eines Kaufkraftausgleichs abgelten. Eine Entsendung für einen begrenzten Zeitraum ist anzunehmen, wenn eine Rückkehr des Arbeitnehmers nach Beendigung der Tätigkeit vorgesehen ist. Es ist unerheblich, ob der Arbeitnehmer tatsächlich zurückkehrt oder nicht.

Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigte Rechnungen (Anschrift des Leistenden)

Der BFH hat dem EuGH diese Frage nochmals zur Vorabentscheidung vorgelegt. Mit Urteil vom 6. April 2016 hatte der BFH zunächst entschieden, dass die Angabe der postalischen Anschrift nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechnung genügt. Dies stimmt nicht mit der gegensätzlichen EuGH Rechtsprechung vom 22. Oktober 2015 überein.

Neue Bestätigungsvermerke des Abschlussprüfers

Die Verabschiedung der entsprechenden IDW Prüfungsstandards ist für Dezember 2017 geplant. Bei sogenannten PIE-Unternehmen (börsennotiert) muss die Berichterstattung bereits für die Geschäftsjahre, die nach dem 16. Juni 2017 enden, nach dem neuen Format erfolgen. Bei allen anderen Unternehmen ist die erstmalige Anwendung spätestens zum 31. Dezember 2018 vorgesehen.

Zukünftige Einkommensteuervorauszahlungen des Erblassers als Nachlassverbindlichkeit

Das Gericht hatte zu entscheiden, ob die Einkommensteuervorauszahlungen des III. und IV. Quartals einer im August desselben Jahres verstorbenen Person, im Rahmen der Erbschaftsteuererklärung als Nachlassverbindlichkeiten berücksichtigt werden dürfen. Das zuständige Finanzamt erkannte seinerseits nur die Vorauszahlung für das III. Quartal an, da die Steuer für das IV. Quartal erst nach dem Todestag des Erblassers entstanden ist.

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Darlehensverzicht

Das Gericht hatte die Frage zu beurteilen, ob eine GmbH auf eine Darlehensforderung gegenüber ihrem ehemaligen Gesellschafter verzichten kann, ohne dass dieser Vorgang als verdeckte Gewinnausschüttung anzusehen ist.

Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse

Grundsätzlich darf nur das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Rechtsnorm für verfassungswidrig erklären. Es ist davon auszugehen, dass sich bald andere Gerichte der Auffassung aus Berlin anschließen und dem BVerfG die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse vorlegen.

Künstlersozialabgabe für Entgelte an Gesellschafter-Geschäftsführer

Seit dem Jahr 2007 prüft die Deutsche Rentenversicherung die Abgabepflicht der Unternehmen. Intensiviert wurde auch die Prüfung der Entgelte von überwiegend künstlerisch und publizistisch tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH oder UG.

Umsatzsteuerliche Behandlung einer Garantiezusage beim Gebrauchtwagenkauf

Reparaturgarantien, die Kfz-Händler ihren Kunden beim Kauf eines Fahrzeugs anbieten, stellen einheitliche und steuerpflichtige Leistungen dar.

Kapitalflussberichterstattung nach dem HGB unter Beachtung des DRS 21

Tallau/Bankamp zeigen in ihrer aktuellen Studie auf, inwiefern die Empfehlungen des DRS 21 umgesetzt wurden. Der Standard war erstmals für Geschäftsjahre mit Beginn nach dem 31. Dezember 2014 verpflichtend anzuwenden. Untersucht wurden 100 Abschlüsse der Jahre 2013 bis 2015.

Mitunternehmerinitiative und –risiko bei einer GmbH & Still

Im Streitfall ging es um die Frage, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um bei einer stillen Beteiligung an einer GmbH von einer Mitunternehmerschaft (atypisch stille Beteiligung) ausgehen zu können.

Beitragsbemessungsgrenze 2018: Voraussichtliche Werte stehen fest

Der Referentenentwurf der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2018 liegt vor. Damit sind auch die voraussichtlichen Werte in der Sozialversicherung bekannt, die ab dem 1. Januar 2018 im Versicherungsrecht und im Beitragsrecht der Krankenversicherung sowie in der Pflege-, Renten und Arbeitslosenversicherung gelten.

Währungsumrechnung im Konzernabschluss

Am 1. September 2017 hat das DRSC mit E-DRS 33 einen Entwurf zur Währungsumrechnung im Konzernabschluss veröffentlicht.  Ziel des neuen Rechnungslegungsstandards ist es, die Grundsätze der Währungsumrechnung nach § 308a HGB sowie die Grundsätze zur Umrechnung von Geschäftsvorfällen in fremder Währung in den Handelsbilanzen II der einbezogenen Unternehmen zu konkretisieren und Anwendungsfragen anhand von Praxisbeispielen zu verdeutlichten.

Beschaffung einer Bahncard durch den Arbeitgeber

Gemäß einer Abstimmung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder sind bei der steuerlichen Beurteilung der Überlassung einer Bahncard durch den Arbeitgeber, wenn diese zur dienstlichen sowie auch zur privaten Nutzung an den Arbeitnehmer weitergegeben wird, zwei Fallgestaltungen zu unterscheiden. (OFD Frankfurt/M. vom 31. Juli 2017 – S 2334 A – 80 – St 222)

Ungekürzter Ehegattenfreibetrag des Erbschaftsteuergesetzes für beschränkt Steuerpflichtige

Mit Urteil vom 10. Mai 2017 – II R 53/14 hat der BFH entschieden, dass es insoweit nicht auf den Anteil des inländischen Vermögens am Gesamterwerb ankommt. Eine Kürzung ist in diesen Fällen nicht vorzunehmen.

Neues Beitragsverfahren für Selbstständige als freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Krankenkasse

Ab dem 1. Januar 2018 soll die Berechnung der Krankenkassenbeiträge vorläufig erfolgen. Eine endgültige Festsetzung erfolgt erst nach dem Einreichen des Einkommensteuerbescheids vom jeweiligen Kalenderjahr. Durch diese Neuerung kommt es zu Nachzahlungen, bzw. Erstattungen von Beiträgen.

Vorsteuervergütungsverfahren von Vorsteuerbeträgen aus EU-Mitgliedsstaaten

Ein in Deutschland ansässiger Unternehmer hat auf Grund der Richtlinie 2008/9/EG des Rates i.v. mit § 18g UStG grundsätzlich Anspruch auf Erstattung der in einem anderen EU-Mitgliedstaat gezahlten Umsatzsteuer im Rahmen des Vorsteuervergütungsverfahrens, wenn er in seinem Ansässigkeitsstaat Umsätze bewirkt, die ihm dort ein Recht auf Vorsteuerabzug begründen.

FG Rheinland-Pfalz bejaht Kindergeldanspruch bis zum Abschluss des angestrebten Berufsziels

Soll nach Abschluss einer Erstausbildung das Kindergeld weiterbezogen werden, sind nur bestimmte Formen der Erwerbstätigkeit unschädlich. Das Urteil des FG Rheinland-Pfalz qualifiziert den Begriff der „Erstausbildung“ um, sodass trotz einer Erwerbstätigkeit ein Kindergeldanspruch bestehen kann.

Hundegassiservice als haushaltsnahe Dienstleistung

Das FG Hessen hat mit Urteil vom 1. Februar 2017 (12 K 902/16; NZB anhängig) entschieden, dass Aufwendungen für einen Gassi-Service nach § 35a Abs. 2 EStG als haushaltsnahe Dienstleistungen zu berücksichtigen sind.

Steuerermäßigung nach § 35a EStG für Unterbringungskosten in einem Pflegeheim

Die Steuerermäßigung des § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG kann nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG auch für die Inanspruchnahme von Pflege- und Betreuungsleistungen geltend gemacht werden, wenn darin Kosten für Dienstleistungen enthalten sind, die mit denen einer Hilfe im Haushalt vergleichbar sind. Dies gilt ebenso für Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen Unterbringung in einem Pflegeheim oder zur dauernden Pflege erwachsen.

Elektronische Anforderung einer Gesonderten Meldung vor Rentenbeginn eines Mitarbeiters

Arbeitgeber sind gesetzlich verpflichtet, Daten über Beschäftigungsverhältnisse in elektronischer Form zu führen. Sie haben auf Verlangen die beitragspflichtigen Einnahmen für abgelaufene Zeiträume frühestens drei Monate vor Rentenbeginn gesondert zu melden. Dieses Verfahren gilt ebenso bei einem Auskunftsersuchen des Familiengerichts im Versorgungsausgleichsverfahren.

Keine Abziehbarkeit von Scheidungskosten

Gem. § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG zählen Scheidungskosten zu den Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits. Sie sind vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen, da ein Steuerpflichtiger die Kosten für ein Scheidungsverfahren in der Regel nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage und seiner lebensnotwendigen Bedürfnisse tätigt.

Die Honorarkraft: selbständig tätig oder abhängig beschäftigt?

Die Rechtsprechung und auch die Deutsche Rentenversicherung nehmen die Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit unter Heranziehung des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV vor. Dort gibt es viele Anhaltspunkte zur Einordnung, die mit BSG-Urteil vom 31.3.2017 (BSG B 12 R 7/15 R) um das Merkmal der Honorarhöhe erweitert wurden.

Gestaltungsmissbrauch bei Wertpapierverkauf durch minderjährige Kinder nach vorgeschalteter Schenkung

Im vorliegenden Fall, hat das Finanzamt entgegen der eingereichten Erklärung Veräußerungsgewinne gem. § 17 EStG bei den Eltern berücksichtigt, da aufgrund der zeitlichen Nähe zwischen Schenkungen und den Weiterveräußerungen von einem Gestaltungsmissbrauch gem. § 42 AO auszugehen sei.

Berichtigung eines Verwaltungsakts wegen offenbarer Unrichtigkeit gem. § 129 AO

Nach § 129 AO kann das Finanzamt Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Steuerbescheids unterlaufen sind, jederzeit berichtigen. Dabei versteht man unter ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten rein mechanische Versehen wie Eingabe- oder Übertragungsfehler, bei denen die Möglichkeit eines Rechtsirrtums ausgeschlossen ist. Fehler bei der Auslegung einer Rechtsnorm oder mangelnde Sachverhaltsaufklärung schließen dagegen eine Berichtigung aus.

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine offenbare Unrichtigkeit gem. § 129 AO selbst dann vorliegt, wenn bei der manuellen Erfassung und beim einscannen der Erklärung dem Finanzamt ein Fehler unterläuft und dieser trotz Prüf- und Risikohinweise durch das Risikomanagement nicht aufgedeckt wird.

Auswirkungen des Brexit auf die Rechnungslegung

Nach dem Referendum der Briten vom 23. Juni 2016 haben nun die Austrittsverhandlungen begonnen. Unabhängig von den Ergebnissen sollten sich Unternehmen frühzeitig mit den Risiken und Chancen des Brexit auseinandersetzen, um ggfs. notwendige (Umstrukturierungs-) Maßnahmen rechtzeitig einzuleiten. Neben möglichen strategischen, organisatorischen und rechtlichen Fragestellungen ist es ratsam, dass sich Unternehmen auch mit den möglichen Auswirkungen auf die Rechnungslegung befassen.

Keine Thesaurierungsbegünstigung bei einem negativem zu versteuernden Einkommen

Nach § 34a EStG kann für nicht entnommene Gewinne aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit auf einen Teil des Gewinns oder auf den kompletten Gewinn ein Steuersatz in Höhe von 28,25% angewendet werden. Diese Thesaurierungsbegünstigung muss von den Steuerpflichtigen beantragt werden. Werden Gewinne zu einem späteren Zeitpunkt entnommen, muss der Steuerpflichtige diese mit 25% nachversteuern.

Kundenschutz bei Zahlungsunfähigkeit von Banken, Kranken- oder Lebensversicherungen

In der Broschüre wird erläutert, welche Entschädigungseinrichtungen es gibt, wie hoch die Entschädigungssummen sind und was bei einer Insolvenz mit dem Geld oder den Versicherungen passiert. Weiterhin werden die Verfahren für Gläubiger und Anteilseigner einer Bank dargelegt (Bail-in).

Pflegefreibetrag für Kinder bei der Erbschaftsteuer

Kindern, die Ihre Eltern pflegen, steht der sog. Pflegefreibetrag zu. Dies hat der BFH in seinem Urteil vom 10. Mai 2017 – II R 37/15 entschieden. Eine gesetzliche Unterhaltspflicht steht der Gewährung des Pflegefreibetrags nicht entgegen. Damit steht Kindern neben dem persönlichen Freibetrag in Höhe von 400.000 EUR auch der Pflegefreibetrag in Höhe von bis zu 20.000 EUR zu.

Kein höheres Elterngeld aufgrund von Einmalzahlungen

Das Elterngeld bemisst sich für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach dem Durchschnitt des laufenden, in der Regel monatlich zufließenden Lohns im Bemessungszeitraum.

Überarbeitung des DRS 20 Konzernlagebericht

Der Änderungsbedarf ergibt sich aufgrund des am 19. April 2017 in Kraft getretenen Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz).

Überlassung von Fahrrädern an Arbeitnehmer

Die Nutzungsüberlassung von üblicherweise geleasten Fahrrädern zu privaten Zwecken wird in der Regel als geldwerter Vorteil nach § 8 Abs. 2 Sätze 2-5 bzw. 10 EStG erfasst. Dabei ist von einer Gehaltsumwandlung auszugehen, wobei der Barlohn des Arbeitnehmers um den Betrag der Leasingrate herabgesetzt wird.

Smart Home – digitaler Haushalt i.S. des § 35a EStG

Durch die Vernetzung von Haustechnik und Haushaltsgeräten sowie die Vernetzung der Unterhalteungselektronik ist es möglich über Fernwartungsprogramme direkt auf diesen Geräten eine Fehlerbehebung durchzuführen ohne den Standort des Geräts aufzusuchen.

Abzug von Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung

Nach § 33 EStG liegen außergewöhnliche Belastungen nur dann vor, wenn sie zwangsläufig sind. Die Aufwendungen erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit sie den Umständen nach notwendig sind und einen angemessen Betrag nicht übersteigen (§ 33 Abs. 2 S. 1 EStG).

Bankrecht: BGH urteilt über Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen

Beide Verfahren vor dem BGH (Urteile vom 4. Juli 2017 – XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) betreffen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, die mit den jeweiligen Banken Darlehensverträge abgeschlossen hatten. Die Verträge enthielten jeweils Formulierungen, denen zufolge der Darlehensnehmer ein laufzeitunabhängiges „Bearbeitungsentgelt“ bzw. eine „Bearbeitungsgebühr“ zu leisten hat. Im Rahmen des Verfahrens beantragten die Kläger die Rückzahlung dieser Entgelte, weil die fraglichen Vertragsklauseln aus ihrer Sicht unwirksam sind.

Gewinnneutrale Realteilung

Bei Realteilungen wird zwischen echten und unechten Realteilungen differenziert. Bei einer echten Realteilung erfolgt eine Verteilung des Betriebsvermögens bei gleichzeitiger Auflösung der Mitunternehmerschaft. Nach dem Austritt mindestens eines Mitunternehmers unter Mitnahme von mitunternehmerischen Vermögen wird bei einer unechten Realteilung dagegen die Mitunternehmerschaft zwischen den verbleibenden Mitunternehmern weiter fortgeführt.

Die Künstlersozialabgabe soll im Jahr 2018 deutlich von 4,8 % auf 4,2 % sinken.

Danach soll im zweiten Jahr hintereinander der Abgabesatz reduziert werden. Im Jahr 2016 lag die Künstlersozialabgabe noch bei 5,2 %. Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes im Jahr 2015 prüft und berät die Deutsche Rentenversicherung und die Künstlersozialkasse über die Pflicht zur Abgabe. Hierauf ist das Ergebnis der Beitragssenkung im Wesentlichen zurückzuführen.

Unentgeltliche Übertragung bei Vorbehaltsnießbrauch

Mit Urteil vom 25. Januar 2017 – X R 59/14 hat der BFH entschieden, dass ein Gewerbebetreibender seinen Betrieb nicht einkommensteuerneutral an seinen Nachfolger übergeben kann, wenn er sich den Nießbrauch vorbehält und seine bisherige gewerbliche Tätigkeit fortführt. Dabei macht es keinen Unterschied, ob ein aktiv betriebener oder verpachteter Betrieb übergeht.

Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung

Am 7. Juni 2017 wurde hierzu der Dreizehnte Bericht beschlossen. Danach sind nahezu alle, insbesondere lohnintensive Wirtschaftszweige von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung betroffen.

Bundestag beschließt die Förderung der betrieblichen Altersversorgung

Das Ziel des Gesetzes ist es, die Betriebsrente in kleinen und mittleren Unternehmen zu verbreiten und Geringverdiener mit Zuschüssen zu unterstützen, sich für dieses Rentenmodell zu entscheiden. U. a. ist geplant, Betriebs- aber auch freiwillige Zusatzrenten bis zu 200,00 € nicht auf die Grundsicherung im Alter anzurechnen. Bei Einkommen bis zu 2.200 € monatlich soll ein AG-Zuschuss von bis zu 480 € jährlich mit bis zu 144 € vom Staat bezuschusst werden.

Kurzfristig beschäftigte Arbeitnehmer können ab 2018 den sog. permanenten Lohnsteuer-Jahresausgleich durchführen lassen

Bei kurzfristig beschäftigten Arbeitnehmern mit Steuerklasse VI dürfen Arbeitgeber ab 2018 gemäß § 39b Abs. 2 Satz 13f. EStG n.F. einen sog. Permanenten Lohnsteuerjahresausgleich durchführen. Dies entspricht den bisherigen Verwaltungsregelungen.

Abziehbarkeit von übernommener Steuer für Geschenke an Geschäftsfreunde

Diese Regelung dient dazu übermäßig hohe Repräsentationsaufwendungen zu verhindern.

Neuerungen bei der umsatzsteuerlichen Organschaft

Rechtsprechungen zur umsatzsteuerlichen Organschaft haben eine Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses erforderlich gemacht. Klarstellend wird erläutert, dass auch Personengesellschaften ausnahmsweise wie eine juristische Person Organgesellschaft sein können, wenn die finanzielle Eingliederung wie bei einer juristischen Person zu bejahen ist. Personen, die keine Unternehmer im Sinne des UStG sind, können weder Organträger noch Organgesellschaft sein.

IDW veröffentlicht Entwurf zur Neufassung einer Stellungnahme zur Rechnungslegung bei Personenhandelsgesellschaften

Dem Änderungsentwurf des IDW RS HFA 7 entsprechend ist bei Abfindungszahlungen, die eine Personenhandelsgesellschaft an einen ausscheidenden Gesellschafter leistet, die positive Differenz zwischen dem Abfindungsbetrag und dem Kapitalanteil des ausscheidenden Gesellschafters vorrangig mit dem verbleibenden Eigenkapital der Personenhandelsgesellschaft zu verrechnen.

Gebühr bei Kartenzahlungen sollen untersagt werden

Dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Zweiten Zahlungs­dienst­richtlinie stimmte der Finanzausschuss des Bundestages am 31. Mai 2017 zu.

Einzelbetriebliche Investitionsförderung für kleine und mittlere Unternehmen in Niedersachsen

Das Land Niedersachsen, Bewilligungsstelle ist die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank), unterstützt aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ Investitionsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft. Kleine und mittlere Unternehmen in Niedersachsen können in ausgewiesenen Fördergebieten Investitionszuschüsse beantragen. Die GRW-Fördergebietskarte ist auf der Internetseite der NBank veröffentlicht. https://www.nbank.de/Unternehmen/Investition-Wachstum/Einzelbetriebliche-Investitionsf%C3%B6rderung-in-GRW-Gebieten/index-2.jsp

Streifenpolizisten begründen an ihrem Polizeirevier eine erste Tätigkeitsstätte

Sucht ein Polizeibeamter das Polizeirevier, dem er dienstrechtlich zugeordnet ist, arbeitstäglich auf und verrichtet dort auch den Streifendienst vorbereitende bzw. ergänzende Tätigkeiten wie etwa Einsatzbesprechungen und Schreibarbeiten, so sind diese Neben- bzw. Hilfstätigkeiten ausreichend für die Annahme einer ersten Tätigkeitsstätte.

Abschreibungen für eine Einbauküche in einer vermieteten Wohnung

Eine neue Einbauküche in einem Vermietungsobjekt kann nicht sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden. Die Küche ist über 10 Jahre abzuschreiben, so die Entscheidung des BFH.

Sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung (§ 7 Abs. 1 SGB IV) der Tätigkeit als (Zahn-)Arzt

Gemäß Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg (23. November 2016) werden (Zahn-) Ärzte einer Gemeinschaftspraxis unter bestimmten Voraussetzungen einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zugeordnet, wodurch Sozialabgaben entstehen.

Die Abgeltungsteuer bleibt vorerst bestehen

Das Land Brandenburg hat beim Bundesrat eine Entschließung bzgl. der Abschaffung der Abgeltungsteuer beantragt, die jedoch am 12. Mai 2017 nicht gefasst wurde.

Einlage eines Gesellschafters in das Rücklagenkonto einer KG

Gemäß Urteil vom Finanzgericht Münster (12. Januar 2017) werden durch die Einlage eines Kommanditisten auf einem gesellschaftsbezogenen Rücklagenkonto die Gesamthänder als bereichert angesehen, so dass diese Erwerber und Schenkungsteuerschuldner sind.

Begrenzung der EEG-Umlage für das Jahr 2018

Stromkostenintensive Unternehmen im Sinne des EEG 2017 haben die Möglichkeit, Anträge zur Begrenzung der EEG Umlage 2018 zu stellen. Die Antragsfrist endet zum 30. Juni 2017 (Ausschlussfrist). Der Nachweiszeitraum umfasst dabei in der Regel die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre.

Staatenübergreifender Austausch von Informationen über Finanzkonten startet am 30. September 2017

Aufgrund einer Vorgabe der OECD wurde zur Steuerbetrugsbekämpfung das Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG) eingeführt. Dieses regelt den jährlichen Austausch steuerrelevanter Bankdaten durch die jeweils zuständigen Behörden der teilnehmenden Staaten. Das Verfahren wird erstmalig am 30. September 2017 durchgeführt. Das BMF hat eine vorläufige Liste  der Staaten veröffentlicht, mit denen der Austausch in diesem Jahr erfolgen wird.

Mindestlöhne in der Pflege sollen steigen

Ab dem 1. Januar 2018 soll der Mindestlohn im Westen auf EUR 10,55 und im Osten auf EUR 10,05 pro Stunde steigen.

Prüffelder der Finanzverwaltung für 2017

Die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen werden 2017 die zentralen Prüffelder „Investitionsabzugsbetrag gem. § 7g EStG“ sowie „Verlustabzug bei Körperschaften gem. § 8c KStG“ bearbeiten.

Informationsportal für Arbeitgeber

Das Thema Sozialversicherung ist nicht so einfach zu durchschauen. Viele Arbeitgeber sind unsicher, ob und wofür Krankenkasse, Minijob-Zentrale, Rentenversicherung, Unfallversicherungsträger oder Agentur für Arbeit zuständig sind und welche Angaben sie an diese Organisationen übermitteln müssen.

Kosten zur Einrichtung einer Wohnung bei doppelter Haushaltsführung

Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 14. März 2017 (13 K 1216/16 E; entgegen BMF, Schreiben vom 24. Oktober 2014, Rn. 104; Revision zugelassen) entschieden, dass der Abzug für die Einrichtung einer Wohnung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung nicht auf 1.000 € im Monat begrenzt ist, da es sich nicht um Unterkunftskosten handelt.

Gewinngrenze für Investitionsabzugsbetrag ist verfassungsgemäß

Die Gewinngrenze für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags durch Steuerpflichtige, die ihren Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) ermitteln, ist verfassungsgemäß. Das entschied das FG Schleswig-Holstein.

Änderungen des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCKG)

Mit der diesjährigen Fortschreibung des DCGK wurden substantielle Erweiterungen vorgenommen. Durch die erstmalige Aufnahme von Regelungen zum Whistle-Blowing und neuer Empfehlungen zum Aufsichtsrat wird der Kodex aufgewertet und dem Vorbild ausländischer Regelwerke gefolgt.

Keine Einkünfte-Erzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung

Voraussetzung für die Berücksichtigung der Kosten für den Unterhalt der Immobilie als (vorab entstandene) Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist, dass der Steuerpflichtige eine ernste Absicht hat, aus dem Objekt durch Vermietung Einkünfte zu erzielen und dass er diese Entscheidung nicht aufgegeben hat.

Beurteilung der Unternehmensplanung durch Wirtschaftsprüfer

Mit dem neuen Praxishinweis 2/2017 gibt das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) generelle Leitlinien für die Beurteilungen von Planungen bei Bewertungen, Restrukturierungen, Due Diligence und Fairness Opinion.

Planungen basieren auf Annahmen und Einschätzungen zu künftigen unternehmensinternen und –externen Entwicklungen. Eine abschließende Aussage zur Richtigkeit der Planung ist nicht möglich, so dass eine Beurteilung der Plausibilität der Planung erfolgt.

Einkommensteuer- BFH regelt die Ermittlung der zumutbaren Belastung neu

Zukünftig wird nur der Teil des Gesamtbetrags der Einkünfte, der den im Gesetz genannten Grenzbetrag übersteigt, mit dem jeweils höheren Prozentsatz belastet. Der Gesamtbetrag der Einkünfte als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der zumutbaren Belastung ist nicht um Beiträge an eine berufsständische Versorgungseinrichtung zu kürzen. Insbesondere ist die Anknüpfung der Bemessungsgrundlage an den Gesamtbetrag der Einkünfte verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Private PKW-Nutzung; Keine Besteuerung für Zeiten der Fahruntüchtigkeit

Auf die Besteuerung eines Sachbezugs wird verzichtet, da Mangels Vorteilsgewährung kein fiktiver Arbeitslohn vorliegt.

Anhebung der Schwelle bei Geringwertigen Wirtschaftsgütern (GWG)

Zukünftig sollen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens bis zu einem Wert von 800 EUR sofort abgeschrieben werden können. Bisher liegt die Grenze für die Anwendung der sogenannten Sofortabschreibung für GWG bei 410 EUR.

Mehr Rechte für Leiharbeiter

Mit der Gesetzesänderung wird eine Höchstdauer für die Überlassung an andere Betriebe von 18 Monaten eingeführt. Danach müssen Leiharbeiter übernommen werden, wenn sie weiterhin dort arbeiten sollen. Andernfalls muss der Verleiher sie abziehen. Tarifpartner können sich durch Tarifvertrag auf eine längere Überlassung einigen. Wer mehr Flexibilität wolle, müsse mehr Sicherheit bieten. Abweichungen sind möglich, wenn Tarifverträge dies vorsehen. Für die Leiharbeit werden Mindeststandards gesetzt.

Einkommensteuer: Übermittlung der Anlage EÜR durch Datenübertragung verpflichtend

Das BMF weist darauf hin, dass ab dem Veranlagungsjahr 2017 grundsätzlich alle Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermitteln, zur Übermittlung der standardisierten Anlage EÜR nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung verpflichtet sind.

Zuordnung zum Unternehmensvermögen bis zum 31.5

Eine nachvollziehbare Zuordnung ist durch Umsatzsteuervoranmeldungen oder durch eine bis zum 31. Mai des Folgejahres abgegebene Jahreserklärung gegeben.

Umsatzsteuersatz auf E-Books

EU-Staaten müssen auf elektronische Bücher den vollen Umsatzsteuersatz erheben.

Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers durch mehrere Steuerpflichtige

Bislang ist der BFH von einem objektbezogenen Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer ausgegangen und hat die Meinung vertreten, dass der Höchstbetrag von 1.250 EUR nur einmal gewährt werden kann. Bei mehreren Steuerpflichtigen sei der Höchstbetrag aufzuteilen und stehe jedem Steuerpflichtigen entsprechend seinem Nutzungsanteil zu. Die abziehbaren Aufwendungen waren somit unabhängig von der Anzahl der nutzenden Steuerpflichtigen auf 1.250 EUR beschränkt. In zwei neuen Urteilen vom 15. Dezember 2016 (BFH, Urteil v. 15.12.2016 – VI R 53/12; BFH, Urteil v. 15.12.2016 – VI R 86/13) hat der BFH die bisherige Regelung zugunsten der Steuerpflichtigen geändert.

Controlling in einer digitalisierten, vernetzten, selbst steuernden Geschäftswelt

Dabei ist Industrie 4.0 der aktuell vorherrschende Begriff für die bevorstehende vollständige digitale Vernetzung von Mensch und Maschine. Bisher dominiert die Vernetzung von Menschen. Mit der Einführung des Internets wurde die Basis geschaffen, Informationen unabhängig von Ort und Zeit, weltweit nahezu in Echtzeit auszutauschen (Web 1.0). Im rasch darauffolgenden Web 2.0 etablierte sich zusätzlich das gemeinsame, interaktive Arbeiten und Kommunizieren von Menschen. Die Entwicklungen führen ganz allgemein zu veränderten Geschäftsprozessen, Arbeitsweisen und Geschäftsmodellen.

Einkommensteuer: Zusammenveranlagung trotz räumlicher Trennung

Grundvoraussetzung für die Zusammenveranlagung von Ehegatten ist, dass die Eheleute an mindestens einem Tag im Kalenderjahr nicht dauernd getrennt leben. Lt. FG Münster können in Ausnahmefällen auch langjährig getrennt lebende Steuerpflichtige zusammen veranlagt werden.
Dies ist der Fall, wenn die räumliche Trennung durch besondere Umstände begründet ist. Wenn gleichzeitig erkennbar ist, dass keine geistige und persönliche Trennung stattgefunden hat, und dies z.B. durch regelmäßige gemeinsame Treffen, Urlaube etc. nachgewiesen wird, können die Voraussetzungen für die einkommensteuerliche Zusammenveranlagung weiterhin erfüllt sein.

Betriebsrentenstärkungsgesetz zum 1. Januar 2018

Das Gesetz verfolgt das Ziel der weiteren Verbreitung von Vertragsabschlüssen bezüglich der betrieblichen Altersvorsorge. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz ermöglicht den Sozialpartnern künftig, auf der Grundlage von Tarifverträgen, reine Beitragszusagen einzuführen. Von den bisher geltenden Haftungsrisiken für Betriebsrenten wird der Arbeitgeber damit befreit. Grundsätzlich verfolgt das Gesetz ein höheres Versorgungsniveau für Arbeitnehmer.

Prüfungsvermerke und -berichte künftig elektronisch möglich

Durch die Änderung kann das Siegel nun ebenfalls ausschließlich in elektronischer Form geführt werden.

Hierdurch wird es möglich, dass Prüfungsvermerke und -berichte ausschließlich in elektronischer Form abgegeben werden.

Neuer IFRS 16-Standard zur Leasingbilanzierung

Der neue Leasingstandard IFRS 16 soll insbesondere beim Leasingnehmer zu einer verbesserten bilanziellen Abbildung von Leasingverhältnissen führen und bringt dadurch vor allem für diesen erhebliche Änderungen.

Bisher hatte der Leasingnehmer zu prüfen, ob ein Leasingvertrag als „Operate Lease” oder „Finance Lease” definiert wird. Bei einem „Finance Lease” wird der Leasinggegenstand in der Bilanz des Leasingnehmers als Vermögenswert aktiviert und gleichzeitig eine entsprechende Verbindlichkeit erfasst. Ein „Operate Lease” wird dagegen bilanzneutral dargestellt. Der Leasingnehmer berücksichtigt lediglich die Leasingzahlungen im Aufwand.

Verfall von Urlaubsansprüchen

Gemäß dem Bundesurlaubsgesetz (BurlG) verfällt der im Urlaubsjahr nicht genommene Erholungsurlaub des Arbeitnehmers grundsätzlich am Ende des Urlaubsjahres, wenn keine Übertragungsgründe vorliegen. Der Arbeitgeber ist nach nationalem Recht nicht verpflichtet, den Urlaub ohne einen Antrag oder Wunsch des Arbeitnehmers im Urlaubsjahr zu gewähren und somit dem Arbeitnehmer den Urlaub aufzuzwingen.

Aus dem Urteil des EuGH wurde teilweise abgeleitet, dass der Arbeitgeber gemäß einer europäischen Richtlinie verpflichtet sei, den Erholungsurlaub von sich aus einseitig zeitlich festzulegen. Aus einem anderen Urteil versteht die nationale Rechtsprechung die Ausführungen des EuGH so, dass der Mindestjahresurlaub auch dann nicht mit Ablauf des Urlaubsjahres oder des Übertragungszeitraums verfallen darf, wenn der Arbeitnehmer in der Lage war, seinen Urlaubsanspruch wahrzunehmen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) legte dem EuGH nun mehrere Fragen betreffend den Verfall von Urlaubsansprüchen zur Entscheidung vor. Das BAG stellt die Frage, ob Richtlinien des europäischen Parlaments oder Grundrechte der Europäischen Union einer nationalen Regelung im BUrlG entgegenstehen. Das BUrlG sieht vor, dass der Arbeitnehmer unter Angabe seiner Wünsche bezüglich der zeitlichen Festlegung des Urlaubs diesen beantragen muss, damit der Urlaubsanspruch am Ende des Bezugszeitraums nicht ersatzlos untergeht. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, von sich aus einseitig die zeitliche Lage des Urlaubs innerhalb des Bezugszeitraums festzulegen.

Wann der EuGH diese Fragen beantwortet, steht momentan noch nicht fest.

Kündigungsrecht einer Bausparkasse

In zwei Revisionsverfahren hat der BGH entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind. Dies gilt auch dann, wenn diese noch nicht voll bespart sind (BGH, Urteile vom 21.02.2017 – XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16).

Der Begriff „zuteilungsreif“ sagt aus, dass die Bausparkasse Ihnen zu einem bestimmten Zeitpunkt ein Bauspardarlehen zukommen lässt.

Selbstbeteiligung in der Krankenversicherung für Privatversicherte nicht als Sonderausgaben abziehbar

Bei privaten Krankenversicherungstarifen mit Selbstbeteiligung, kann die Selbstbeteiligung nicht als Sonderausgabe steuerlich berücksichtigt werden.

In der privaten Krankenversicherung können Tarife mit einer Selbstbeteiligung gewählt werden. Je nach Höhe der Selbstbeteiligung verringert sich hierdurch der monatliche Krankenversicherungsbeitrag. Als Sonderausgaben gem. § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchstabe a EStG sind jedoch nur Beiträge zur „Basisversorgung“ in der Krankenversicherung abziehbar, hierzu zählt lt. BFH jedoch nicht die Selbstbeteiligung. Die Selbstbeteiligung kann lediglich als Krankheitskosten gem. § 33 EStG im Rahmen der außergewöhnlichen Belastung geltend gemacht werden.

Erbschaft als Betriebseinnahme

Wird eine GmbH als Erbin eingesetzt, ist sie auch dann körperschaftsteuerpflichtig, wenn zuvor bereits Erbschaftsteuer geleistet werden musste (BFH Urteil vom 8. Februar 2017).

Verbraucherschutz – Kartenzahlung soll gebührenfrei werden

Im Rahmen eines Gesetzesentwurfs der Bundesregierung im Sinne der Kunden der Wettbewerb im Bereich der Zahlungsdienste verbessert werden. Neben der vorrangingen europaweiten Abschaffung der Kartenzahlungsgebühren sollen insbesondere Sicherheitsaspekte erhöht und die Verbraucherhaftung beschränkt werden.

Erhöhung der Umzugskostenpauschale zum 1. Februar 2017

Bei einem Umzug aus beruflichen Gründen, können die anfallenden Kosten in der Steuererklärung als Werbungskosten geltend gemacht werden. Ein beruflicher Anlass für den Umzug liegt vor, wenn

• eine näher am Arbeitsplatz gelegene Wohnung bezogen wird, um die Entfernung zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte zu verkürzen. Hiervon ist auszugehen, wenn sich die Fahrtstrecke für die Wege zur Arbeit um mindestens eine Stunde täglich verkürzt.
• man versetzt wird oder den Arbeitgeber wechselt.
• der Wohnungswechsel aufgrund der erstmaligen Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit erfolgt.
• der Umzug im ganz überwiegend betrieblichen Interesse des Arbeitgebers stattfindet.
• der Umzug im Zusammenhang mit der Beendigung oder Begründung einer doppelten Haushaltsführung steht.

Der Pauschbetrag für Umzugsauslagen ohne Einzelnachweis beträgt ab dem 1. Februar 2017 bei Ledigen 764 EUR, bei Verheirateten 1.528 EUR. Der Pauschbetrag für Kinder und andere Personen, die zur häuslichen Gemeinschaft gehören, erhöht sich auf 337 EUR. Der Abzug der umzugsbedingten Unterrichtskosten ist ab dem 1. Februar 2017 auf 1.926 EUR je Kind begrenzt.

Neues Flexirenten-Gesetz

Die Hinzuverdienstgrenzen für Arbeitnehmer, die bereits mit 63 Jahren in Teilrente gehen, werden ab dem 1. Juli 2017 angepasst.

Wer bereits vor Erreichen der Regelaltersgrenze eine Altersvollrente bezieht und weiterhin einer Beschäftigung nachgeht, bleibt weiterhin versicherungspflichtig in der Rentenversicherung. So wird der Rentenanspruch des Arbeitnehmers gesteigert. Arbeitnehmer, die nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiter arbeiten, können auf die Versicherungsfreiheit verzichten. Eine Verzichtserklärung muss beim Arbeitgeber abgegeben werden und zu den Lohnunterlagen gelegt werden. Für Arbeitnehmer, die nach dem bisherigen Recht bei Bezug einer Vollrente wegen Alters versicherungsfrei abgerechnet werden, stellt eine Übergangsregelung sicher, dass sie versicherungsfrei bleiben. Der Arbeitnehmer kann gegenüber dem Arbeitgeber durch eine Erklärung die Versicherungsfreiheit abwählen. Der Verzicht gilt nur für die Zukunft uns ist bindend für die Dauer der Beschäftigung. Die Entrichtung der vollen Beiträge an die Rentenversicherung wirkt sich rentensteigernd aus.

Kürzung des Vorläufigkeitskatalogs

Aufgrund verschiedener Urteile hat das BMF Vorläufigkeitsvermerke aufgehoben.

Bundeszentralamt für Steuern warnt vor betrügerischen E-Mails

Mittels der versendeten E-Mail versuchen diese an Konto- und Kreditkarteninformationen zu gelangen, indem sie behaupten, die betroffenen Bürger hätten Anspruch auf eine Steuerrückerstattung. Um diese zu erhalten, müsse ein in der E-Mail verlinktes Formular ausgefüllt werden. Das BZSt warnt davor, auf solche oder ähnliche E-Mails zu reagieren, da Aufforderungen zur Beantragung von Steuererstattungen nicht per E-Mail verschickt und Kontenverbindungen nie in dieser Form abgefragt werden.

Neue Arbeitsstättenverordnung verabschiedet

Die Vorgaben und Regelungen sollen dazu dienen, die Sicherheit und den Schutz der Gesundheit der Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam zu schützen und Arbeitsabläufe menschengerecht zu gestalten. Hier sind folgende Regelungen festgehalten:

Homeoffice:
Es werden klare Regelungen für Telearbeitsplätze in die Arbeitsstättenverordnung aufgenommen. Telearbeitsplätze sind vom Arbeitgeber für einen festgelegten Zeitraum eingerichtete Bildschirmarbeitsplätze im Privatbereich der Beschäftigten. Grundlage ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Beschäftigtem über die Einrichtung des Bildschirmarbeitsplatzes, die Arbeitszeit und die Arbeitsplatzbedingungen.

Arbeitsschutzunterweisung:
Die Pflicht zur Unterweisung bestand bisher bereits, ergänzt wurden die Unterweisungen um Brandschutzmaßnahmen, Erste Hilfe, Fluchtwege und Notausgänge.

Fenster:
Die Sichtverbindung nach außen für ausreichendes Tageslicht gilt für dauerhaft eingerichtete Arbeitsplätze und Großraumbüros, jedoch nicht für Sanitärräume.

Psychische Belastungen:
Künftig sind auch psychische Belastungen bei der Gefährdungsbeurteilung zu berücksichtigen. Dies ist grundsätzlich im Arbeitsschutzgesetz vorgeschrieben. Dies betrifft Belastungen und Beeinträchtigungen der Beschäftigen durch störende Geräusche oder Lärm, ungeeignete Beleuchtung oder ergonomische Mängel am Arbeitsplatz.

Neuerungen im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen bzw. Handwerkerleistungen

Das BMF hat mit Schreiben vom 9.11.2016 sein bisheriges Anwendungsschreiben zu § 35a EStG aus dem Jahr 2014 überarbeitet. Insbesondere sind nun auch Leistungen begünstigt, die auf fremden (z.B. öffentlichem) Grund erbracht werden, sofern sie in unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden und diesem dienen. Voraussetzung ist, dass die Grundstücke eine gemeinsame Grenze haben oder der unmittelbare räumliche Zusammenhang durch eine Grunddienstbarkeit vermittelt wird. Dies ist z.B. bei der Straßenreinigung, Laubentfernung oder den Winterdienst auf den öffentlichen Gehwegen vor dem eigenen Haushalt der Fall.

Ebenso können auch Hausanschlusskosten an die Ver- und Entsorgungsnetze im Rahmen der Steuerermäßigung begünstigt sein.
Weiterhin zählt nun auch die Prüfung der ordnungsgemäßen Funktion einer Anlage zu den begünstigten Handwerkerleistungen.

Kosten für ein Hausnotrufsystem innerhalb des sog. „Betreuten Wohnens“ im Rahmen einer Seniorenwohneinrichtung sind nun gem. des BMF-Schreibens ebenfalls als haushaltsnahe Dienstleistung zu berücksichtigen.

Lohnkosten für das Füttern, die Fellpflege, das Ausführen und sonstige Beschäftigung des Haustieres im Haushalt können als haushaltsnahe Dienstleistung anerkannt werden.

Gesetzgebung: Änderungen für Privatpersonen ab dem Veranlagungsjahr 2017

Die Änderungen betreffen Grundfreibeträge, das Kindergeld sowie Erleichterung bei der Abgabe der Steuererklärung.

Abgabefristen für Steuererklärungen ab dem Kalenderjahr 2016

Am 1. Januar 2017 sind die §§ 109 und 149 AO in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens in Kraft getreten. .

Die Gesetzesänderung gilt allerdings erst für Steuererklärungen, die nach dem 31. Dezember 2017 beginnen und Besteuerungszeitpunkte, die nach dem 31. Dezember 2017 liegen.

Somit sind die Jahressteuererklärungen für die Jahre 2016 und 2017 grundsätzlich wie bisher bis zum 31. Mai des Folgejahres abzugeben. Bei Steuererklärungen, die von Angehörigen der steuerberatenden Berufe angefertigt werden, verlängert sich die Frist entsprechend bis zum 31. Dezember des Folgejahres.

Für die Steuererklärungen ab 2018 greift die veränderte Regelung, so dass die Steuererklärungen für die Jahre ab 2018 bis zum 31. Juli des Folgejahres eingereicht werden können. Für steuerlich beratende Steuerpflichtige verlängert sich die Frist auf den 28 bzw. 29. Februar des übernächsten Jahres.

Einführung einer neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GV)

Nach langjährigen Verhandlungen haben sich die in der EU zuständigen Institutionen auf ein einheitliches Datenschutzgesetz, die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GV) verständigt. Diese ist am 25.5.2016 in Kraft getreten – sie wird nach Ablauf einer Übergangszeit von zwei Jahren ab 25.5.2018 für alle EU-Mitgliedstaaten unmittelbar verbindlich.

Zu beachten ist insbesondere, dass Verstöße gegen die DS-GV erhebliche Sanktionen nach sich ziehen können. Es drohen Bußgelder bis zu 20 Mio EUR bzw. bis zu 4% des gruppenweiten Jahresumsatzes – der höhere Betrag ist maßgeblich. Daher ergibt sich für die betriebliche Praxis dringender Handlungsbedarf. Der Artikel soll insoweit einen ersten Überblick über Handlungsbedarf und etwaige Konsequenzen verschaffen.

Gesetzgebung: Erste gesetzliche Änderungen 2017

Das BMF informiert zum Jahresbeginn über die wichtigsten gesetzlichen Änderungen, die sich auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen auswirken können. Folgende Bereiche sind in 2017 insbesondere betroffen.

Steuerfreibeträge: Grundfreibetrag steigt auf 8.829 EUR; Kinderfreibetrag steigt auf 4.716 EUR; Kindergeldanhebung um 2 EUR pro Monat;

Steuererklärung: Belegvorlagepflichten werden weitgehend durch Vorhaltepflichten ersetzt

Verbraucherinformationen: Anbieter von Altersvorsorgeverträgen müssen Neukunden detaillierte Produktinformationsblätter aushändigen

Unternehmensfinanzierung: Einführung einer Ausnahmeregelung bei der körperschaftsteuerlichen Verlustabzugsbeschränkung beim sog. „Mantelkauf“

Elektronische Registrierkassen: Übergangsfristen laufen aus – ab dem 1.1.2017 müssen Daten aus elektronischen Registrierkassen aufbewahrt werden

Verschärfende Anforderungen für Kassenaufzeichnungen

Der Bundestag hat am 15.12.2016 ein Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen beschlossen. Damit sollen technische Möglichkeiten zur Manipulation von digitalen Grundaufzeichnungen, insbesondere bei elektronischen Kassen, verhindert werden.

Gesetzlicher Mindestlohn steigt ab 2017

Die gesetzliche Lohnuntergrenze steigt ab dem 1. Januar 2017 von derzeit EUR 8,50 auf EUR 8,74 je Arbeitsstunde. Die Steigerung orientiert sich an der allgemeinen Lohnentwicklung und beruht auf dem Beschluss der Mindestlohnkommission vom 28. Juni 2016. Der Mindestlohn orientiert sich am durchschnittlichen tariflichen Stundenlohn. Die bisher gültigen Ausnahmen für die Zahlung des Mindestlohns z. B. für Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung; Zeitungszusteller oder Auszubildende gelten weiterhin. In Branchen, die bereits vor der Einführung des Mindestlohngesetztes unter dem gesetzlichen Mindestlohn lagen, kann für eine Übergangsfrist durch Tarifverträge mit Branchen-Mindestlohn vom gesetzlichen Mindestlohn abgewichen werden.

Mandanten bescheinigen hohe Zufriedenheit

Im September 2016 haben wir über die DATEV eG eine externe Zufriedenheitsbefragung bei unseren Mandanten durchführen lassen. An der Branchenstudie konnten deutschlandweit über 9.000 Mandanten von 55 Kanzleien teilnehmen. Inzwischen liegen die Ergebnisse vor.

DPR Prüfungsschwerpunkte 2017

Die Rechnungslegung von kapitalmarktorientierten Unternehmen wird seit dem 1. Juli 2005 durch die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) geprüft. Für das Jahr 2017 wurden inzwischen die Prüfungsschwerpunkte 2017 bekanntgeben. Sie beziehen sich auf folgende Bereiche: